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Eine kurze Frage: Ist für die Anmeldung zur Prüfung ein Tätigkeitsbericht zwingend erforderlich oder reicht eine entsprechende Bescheinigung aus ?

Hallo liebe Kollegen, ich habe folgendes Problem. Die Mitteilung nach Regel 50 (altes EPÜ)(Erinnerung an die Zahlung der Benennungsgebühren) ist bei uns nicht eingegangen. Da wir ein automatisches Abbuchungsverfahren haben, wurden nach Ablauf von 6 Monaten nach Veröffentlichung des...

Hallo Kollegen, kann man im dt. Verfahren ähnlich Art. 115 EPÜ eine Eingabe Dritter machen und wo findet man die rechtliche Grundlage im PatG. Vielen Dank im voraus.

Ich hätte eine Frage zu § 64 PatG Anmelder 007 hat dt. Patent mit Anspruch 1 mit Merkmal A Anspruch 2, nach Anspruch 1 mit Merkmal B Das Merkmal B taucht in Alleinstellung in der Beschreibung auf. Kann sich 007 in einem Beschränkungsverfahren auf einen Anspruch 1 mit Merkmal B beschränken ...