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Eine kurze Frage: Ist für die Anmeldung zur Prüfung ein Tätigkeitsbericht zwingend erforderlich oder reicht eine entsprechende Bescheinigung aus ?

Hallo Lysios, vielen Dank für die ausführliche Antwort.. die 100 Akten dürften kein Problem sein, wenn man schon jahrelang in einer Industriepatentabteilung gearbeitet hat... Wo sollte man sich wegen dem Thema "ständiges Dienstverhältnis" erkundigen ? Bei der Kammer, beim Amt ? M.E. müsste...

Hallo, ich hätte dazu auch eine Frage... wie verhält es sich mit der freiberuflichen Tätigkeit und dem § 158 PAO. Angenommen man hat bereits einige Jahre in der Industrie hinter sich.. u.U. auch eine erfolgreich absolvierte EQE und will dann freiberuflich in einer Kanzlei arbeiten. Ist...

Hallo liebe Kollegen, ich habe folgendes Problem. Die Mitteilung nach Regel 50 (altes EPÜ)(Erinnerung an die Zahlung der Benennungsgebühren) ist bei uns nicht eingegangen. Da wir ein automatisches Abbuchungsverfahren haben, wurden nach Ablauf von 6 Monaten nach Veröffentlichung des...

Hallo Kollegen, kann man im dt. Verfahren ähnlich Art. 115 EPÜ eine Eingabe Dritter machen und wo findet man die rechtliche Grundlage im PatG. Vielen Dank im voraus.

der Teilbereich L>1.2 und L1 und L<2 ENTHALTEN und trotzdem nicht offenbart ?

Hallo, dazu hätte ich auch noch eine Frage. Kann man aus einem Bereich einen Teilbereich auswählen, obwohl dieser ursprünglich nicht offenbart ist, ohne gegen Art. 123 EPÜ zu verstoßen. z.B. ursprüngliche Offenbarung: L>1 und L1.2 und L<1.4 diese Einschränkung ist jedoch derart nicht...

Hallo Patfan, danke für die schnelle Antwort genau das meine ich.. Merkmal A durch Merkmal B ersetzen. Mein Problem ist: Der Schutzanspruch wird dadurch meines Erachtens weder beschränkt noch erweitert. Der Schutzbereich wird ein anderer. Beispiel: Merkmal A: Rohr weist an einem Ende eine...

Ich hätte eine Frage zu § 64 PatG Anmelder 007 hat dt. Patent mit Anspruch 1 mit Merkmal A Anspruch 2, nach Anspruch 1 mit Merkmal B Das Merkmal B taucht in Alleinstellung in der Beschreibung auf. Kann sich 007 in einem Beschränkungsverfahren auf einen Anspruch 1 mit Merkmal B beschränken ...