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Unter https://100mostcited.blogspot.com/ gibt es jetzt kurze Kommentare und Zitate aus den 100 meist-zitierten Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA. Ein hervorragender Überblick über Praxis-relevante patentrechtliche Fragestellungen und was die Beschwerdekammern davon halten :-)

Ich habe gerade die T 437/14 gelesen. Großartige Entscheidung! Großartige Vorlage and die GBK! G 2/10 (Disclaimer II) war für mich die ärgerlichste GBK Entscheidung seit langer Zeit. Nicht nur, dass die G 2/10 die sehr nachvollziehbare und hilfreiche G 1/03 (Disclaimer I) ausgehebelt und damit...

Art. 4(2) PCT und Art. 14(3)(b) beziehen sich auf Bestimmungsgebühren, aber es scheint, dass diese Gebühren (ggf. seit Einführung der automatischen Bestimmung aller Vertragsstaaten seit dem 1.1.2004?) nicht mehr existieren. Sie sind z.B. nicht mehr im Applicant's Guide 5.184 als zur entrichtende...

Hallo, Ich versuche gerade, das Europäische Einheitspatent und das Unified Patent Court Agreement besser zu verstehen. Ich werde aber nicht ganz sicher, was die "Gefahr" der einheitlichen Nichtigsprechung eines europäischen Patents durch das UPC betrifft: Gemäß der Verordnung 1257/2012 zur...

Ein schwedischer Kollege hat mir erzählt, dass das dortige Patentamt Listen mit Anmeldedatum, Anmelder und Titel der Erfindung schon vor Ablauf von 18 Monaten nach Prio veröffentlicht. Er fragt, ob es sowas auch beim DPMA gibt. Meines Wissens nicht. Ist jemand anderer Meinung? Ich erinnere...

Ein Patentanspruch verlangt z.B. (1) ein Gehäuse und (2) eine Unterlage für ein weiteres Teil X der Vorrichtung. Im Stand der Technik findet sich ein Dokument, welches ein Gehäuse zeigt, wobei das Gehäuse gleichzeitig als Unterlage für das weitere Teil X dient. Ist der Anspruch (vor...

In einigen deutschen Kanzleien sind die angestellten Patentanwälte, die nicht Partner sind, im Verzeichnis der deutschen Patentanwälte unter der Kanzleiadresse ihres Arbeitgebers, aber mit dem Zusatz "c/o" eingetragen. Die Partner sind jeweils unter der Kanzleiadresse ohne "c/o" eingetragen...

P hält ein Patent welches ein Produkt schützt (Produktanspruch). V hat das Produkt schon vorher hergestellt und hat jetzt ein Vorbenutzungsrecht nach § 12 PatG. Darf V das Produkt jetzt auch verkaufen? (Ist "verkaufen" eine "Nutzung für die Bedürfnisse des eigenen Betriebs"?) Dürfen die...

Elektronische Einreichung per email; grober Fehler bei Schulte, 8. Aufl., § 34, Rn 41-42 ? Schulte (bzw. Frau Rudloff-Schäffer) sagt bei § 34, Rn 42-43 sinngemäß, dass Einreichungen von Patentanmeldungen beim DPMA per email möglich sind, wenn sie an die richtige email Adresse (die...

Ich werde mich im Februar 2011 der deutschen Prüfung stellen. Hat jemand Interesse an einer Lerngruppe im Raum München/Schwabing? Ich denke an 1-2 Treffen pro Woche, um Fragen zu diskutieren, Lösungen zu vergleichen und Fortschritte/Erkenntnisse abzugleichen. Würde mich freuen.

Wer kann mir den Unterschied zwischen wissenschaftlicher und praktischer Aufgabe erklären? Erfordern die beiden Klausuren ggf unterschiedlichen "Stil" bei der Beantwortung? (Strikter Gutachtenstil bei der einen, pragmatischer Stil bei der anderen?) Fuer Hinweise waere ich dankbar. S

Für die Anmeldung zur Patentanwaltsprüfung fordert das DPMA von Nicht-Kandidaten (§ 172 PatAnwO) als "Einzelnachweis" für die 8- (bzw. 10-) jährige hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des gew. Rechtsschutzes Belege aus 100 Aktenzeichen, aus denen die Mitwirkung des Bewerbers hervorgeht...

Folgende Sachlage: Ein Patent hat den Einspruch überlebt, durch Hinzunahme eines Merkmals "x" in den Anspruch 1, wobei das Merkmal x eine fragwuerdige Basis in der ursprünglichen Anmeldung hat. Die andere Partei hat Beschwerde eingelegt (gegen den Beschluss, das Patent im geaenderten Umfang...

Ist die Validierung von EP Patenten in DE durch nicht-Patentanwälte möglich? Mit anderen Worten: Ist die Bestellung eines Inlandsvertreters nach § 25 PatG notwendig, oder reicht eine Zustelladresse in Deutschland aus?

Ein Anspruch in einem EP Patent lautet: 1. Device X comprising (a) means for performing function Y, and (b) means for performing function Z. Erfordert dieser Anspruch dass die "means for performing function Y" und die "means for performing function Z" unterschiedliche (separate) Mittel...

In Bezug auf Computer-implementierte Erfindungen (vor dem EPA) ist oft zu lesen, dass fuer den erfinderischen Schritt die Lösung eines TECHNISCHEN Problems mit Hilfe von technischen Mitteln erforderlich ist. Stimmt das so, oder ist es ausreichend wenn ein NICHT TECHNISCHES Problem mit...