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Hallo, folgende Konstellation: Eine von einem Arbeitnehmer getätigte Erfindung wird von Firma A in einem Produkt eingesetzt. Die Erfindervergütung wurde nach Richtlinie für betrieblich benutzte Erfindungen über Lizenzanalogie vereinbart und wird ausgezahlt. Nun lizensiert Firma A die Erfindung...

Hallo, angenommen folgender Fall: Erfinder A teilt seinem Arbeitgeber vor 2009 eine erfinderische Idee in elektronischer Form mit. Die Patentabteilung des Arbeitgebers übersendet ihm daraufhin elektronisch ein Formblatt, in dem zusätzliche Angaben zur Erfindung und Miterfindern verlangt...