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Die unmittelbare Auswirkung ist zunächst, dass man in deutschen Verfahren vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht ohne deutsche Zulassung nicht vertreten kann. Ob das viel ausmacht, hängt vom Technikgebiet ab. Gerade im Maschinenbau gibt es viele deutsche Mittelständler, die direkt deutsche...

Wenn das so ist, scheint die Rüge zumindest erhoben worden zu sein, und mit der Email auch nachweisbar zu sein. Das hilft aber nur bei der Zulässigkeit des Review-Antrags. Ich gehe davon aus, dass die GBK feststellen würde, dass ordnungsgemäß gerügt und nicht abgeholfen wurde und der Antrag...

Es schadet sicher nicht, R. 106 zu erwähnen, aber es muss nicht sein. Die Rüge sollte aber klarstellen, dass man einen fundamentalen Verfahrensfehler sieht, und darlegen, worin dieser besteht. Dass die Rüge schriftlich eingereicht werden muss, ist so auch nicht festgelegt. Die GBK legt aber...

Eine Rüge nach R. 106 sollte man immer schriftlich einreichen, auch in der mündlichen Verhandlung. Bei Vico ist das unproblematisch, man schickt die schriftliche Rüge an die Mitglieder der Beschwerdekammer, deren Email-Adressen man ja erhalten hat. Diese Email ist dann vor der GBK...

Nein, es liegt daran, dass ich die Diskussion sinnlos finde. Deshalb beantworte ich deine Fragen auch jetzt nicht. Auf diesen Punkt möchte ich allerdings eingehen. Ich war ja der Ansicht, R. 29(2) 1973 sei unverändert in R. 43(2) 2000 überführt worden. Ich habe es jetzt aber überprüft, und...

Siehst du, da hast du's. Obwohl du keinen Unterschied erkennen kannst, sagt die Beschwerdekammer, es ist ok. Offensichtlich teilt sie deine Auslegung nicht. Damit ist mein Interesse an deiner Auslegung auch schon beendet. Denn eine Auslegung, die in der Beschwerde flöten geht, brauche ich...

Also steht es nicht da, sondern man muss erst durch Auslegung dorthin gelangen. Hierzu sind die Beschwerdekammern berufen, und wie die das auslegen (würden), wissen wir nicht, denn es gibt keine Entscheidungen dazu. Wie du das auslegst, weiß ich jetzt, interessiert mich aber nicht, da du nicht...

Nun, dort steht es halt gerade nicht, denn "Verwendung" und "Verfahren" sind explizit als zwei verschiedene Kategorien aufgeführt. Nach seinem Wortlaut bietet R. 43(2) also keine Grundlage, einen Anspruchssatz mit einem Verwendungs- und einem Verfahrensanspruch zu bemängeln. Deshalb hast du ja...

Es gibt Weiterbehandlung, und evtl. Wiedereinsetzung. Aber keine Fristverlängerung vom Amt, das ist richtig.

Wir haben/hatten auch Kandidaten aus dem EU-Ausland, die auch wegen mangelnder Deutschkenntnisse nur die europäische Ausbildung gemacht haben. Wenn die Kanzlei genug EPA-Geschäft hat, ist das grundsätzlich kein Problem. Die mangelnde deutsche Zulassung beißt einen aber irgendwann. Erstens kann...

Vielleicht sollte man auch noch anmerken, dass von der neuen Anmeldung, egal ob im In- oder Ausland angemeldet, keine wirksame Priorität beansprucht werden kann. Denn die Priorität kann man nur von der ersten Anmeldung, in der der Anmelder den Gegenstand offenbart hat, beanspruchen. Das war die...

Wir machen das auch gern. Der Bewerber kriegt eine frühere und eine spätere Patentanmeldung, und soll sagen, was der wesentliche technische Fortschritt in der späteren gegenüber der früheren ist. Also im Prinzip das Merkmal identifizieren, auf den sich ein erfinderischer Schritt gründen lässt...

Das hängt natürlich von der Patentgesetzgebung des "Auslands" ab. Ohne Kenntnis, was das "Ausland" ist, nicht zu beantworten. Was man aber beantworten kann wäre der umgekehrte Fall: V hat ein Vorbenutzungsrecht irgendwo im Ausland und möchte nun die Benutzung in Deutschland aufnehmen. Das wäre...

Genauer: Auch dann nur, wenn die besagte Partei die mündliche Verhandlung lediglich hilfsweise beantragt hat. Was aber der Normalfall ist.

Um welchen Fall geht es denn hier eigentlich? Oben hast du von T452/05 gesprochen, aber die Ansprüche dort lauten offensichtlich ganz anders. Insbesondere ist der Filter dort aus Filterpapier.

Same here.

Die naheliegendste Frage, die sich da stellt, wäre zunächst mal: Wie erfährt die Software, was das "zu FTO-nde Produkt" ist?

Ein Inanspruchnahmeschreiben brauchst du überhaupt nicht. Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn die Erfindung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Meldung freigegeben wird. Natürlich kannst du dem Erfinder die Inanspruchnahme mitteilen, aber da das im Prinzip überflüssig ist, kannst du das...

Genau das steht da nicht. Das Opt-out kann nur vom wahren Patentinhaber wirksam beantragt werden, nicht von seinem Vorgänger, der möglicherweise noch im Register steht. Die Frage ist, was passiert, wenn der im Register Stehende, der das Patent gar nicht mehr hält, das Opt-out erklärt...

Das ist beim EPA genau so, siehe T1742/12: It has, however, been acknowledged that the choice of the closest prior art may not always be unambiguous and that, in such a case, the problem-solution approach may have to be repeated starting from other pieces of prior art (see T 710/97, Reasons...