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Hallo, vor dem chinesischen Patentamt ist man ja häufig gezwungen, Mehrfachrückbezüge (ein Anspruch ist auf einen Anspruch rückbezogen, der bereits auf mehrere vorangehende Ansprüche zurückbezogen ist) aufzulösen. Dann erhält man beispielsweise folgende Anspruchsfassung: 1. Merkmal A 2. ... 3...

Hallo, die Rechtsform der "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" (PartG mbB) scheint bei Patentanwälten ja relativ beliebt zu sein. Was spricht/sprach eigentlich gegen eine Patentanwalts GmbH an Stelle einer PartGmbB? Gruß jo

Hallo, ich soll eine farbige Marke für die Anmeldung vorbereiten, wobei die Farben selbst nicht von Interesse sind, vielmehr nur die farbliche Abgrenzung der einzelnen Markenbestandteile voneinander. Wenn ich die Wiedergabe der Marke in zwei oder mehr Farben einreiche, hat das dann einen...

Hallo, ich weiß, dass das Thema bereits hier http://www.ktforum.de/showthread.php?2025-Kettenpriorit%E4t&highlight=kettenpriorit%E4t umfassend durchgekaut wurde, bin mir aber noch nicht schlüssig. DE1 = Erste Anmeldung mit Merkmal A DE2 = Erste Nachanmeldung mit Merkmalen A und A+B nimmt...

Hallo, ist es eigentlich eine gute Strategie, mehrere Erfindungen unter einem vermutlich nicht gewährbaren "Dachanspruch" zusammenzufassen? Wenn man den Stand der Technik auf einem Gebiet gut kennt und für den "Dachanspruch" im Grunde auch schon das tödkliche Dokument kennt, kann es doch sein...

Hallo, wenn ich bei einer Markenanmeldung eine Ware in Klasse 10 (Ärztliche Instrumente, Orthopädische Artikel usw.) einordne, heißt das automatisch, dass sich der Markenschutz nur auf genehmigungspflichtige ärztliche oder orthopädische Artikel erstreckt? Oder können in diese Klasse auch Waren...

Hallo, in der Erfindernennung sind ja die Erfinder zusammen mit einem Hinweis anzugeben, wie das Recht auf die Anmeldung bzw. das Patent auf den Anmelder übergegangen ist. Wenn es sich bei den Erfindern um Arbeitnehmer handelt, genügt der Hinweis auf das Arbeitnehmererfinderrecht. Wie aber ist...

Hallo, kurze Frage zur Nationalisierung einer PCT-Anmeldung in Deutschland. Wie berechnet sich die Frist zur Zahlung der Jahresgebühren im folgenden Fall: Ende der 30-Monatsfrist: 7.2.2011 Zuschlagsfreie Zeit für Jahresgebühr: bis 7.4.2011 oder 30.4.2011? Zeit mit Verspätungszuschlag: bis...

Hallo Forum, wie bekomme ich denn die Korrektur (und somit Neuauflage) einer Patentschrift hin? Zum besseren Verständnis: Die Patentschrift gibt die im Rahmen des Prüfungsverfahrens geänderten Unterlagen richtig wieder, allerdings hat sich ein Fehler durch die Änderungen im Prüfungsverfahren...

Art.114(2) EPÜ - Verspätetes Vorbringen Hallo, der Art. 114(2) EPÜ überlässt es dem Ermessen des EPA, verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel der Beteiligten nicht zu berücksichtigen (entsprechend auch R.116(1)S.3 AO). Wenn nun ein Dokument unter Ausübung des Ermessens nicht...

Ich bearbeite gerade eine "enge" Kiste. Zunächst soll kurzfristig eine Inlandsnachanmeldung unter Beanspruchung der Priorität aus einer Voranmeldung eingereicht werden, um anschließend eine internationale Anmeldung einzureichen, die die Priorität beider Anmeldungen in Anspruch nimmt. Von der...

Da hier gerade so viel bezüglich der Gemeinschaftsmarke diskutiert wird, noch eine Frage dazu: Der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke wird nach der Aufnahme der Anmeldung in die öffentliche Datenbank im Internet oder nach der eigentlichen Veröffentlichung, die die Widerspruchsfrist in Gang setzt...