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Hat evtl. schon jemand geschaut, welche Karte (inkl. evtl. erforderlicher Software) besonders günstig ist? Wie beim Threadersteller eher geringfügige Nutzung erwartet.

Bei dem Beispiel für den frühen Antrag auf einheitliche Wirkung hat das EPA bei den fiktiven Datumsangaben aber auch kräftig ins Klo gegriffen, oder? Der Anmelder kann erstens mit der Beantwortung der 71(3) bis zum Beginn des UPP warten, und selbst wenn er wie in dem Beispiel 4 Wochen vorher...

Yo, nach zweimal 71(3), zwei Rechtsverlustmitteilungen und Weiterbehandlungsanträgen wird die Kommunikation mit dem EPA so langsam weird und auch wirtschaftlich wird es irgendwann uninteressant, wenn man das nochmal bis Ende das Jahres ziehen muss (oder noch länger). Die Mandantschaft wird sich...

Juni ist ja schon mal vorbei. Juli auch bald. Hat jemand neuere Infos?

Nur mal so nebenbei: Ich muss die Anmeldung zuerst beim USPTO einreichen (wenn Teile davon in den USA erfunden wurden). Wenn ich die dort als PCT-Anmeldung einreiche, ist das Erfordernis dann erfüllt? Ist das auch so, wenn ich die in deutscher Sprache einreiche, mit zwei oder mehr Anmeldern, von...

Wenn extra dafür bezahlt wurde, dass es am 19. zugestellt wird, gibt es dazu irgendwelche Garantien und entsprechende Haftungsklauseln? Es wäre natürlich auch wieder streitig, ob aus der Anmeldung etwas geworden und wie viel ein entsprechend erteiltes Patent wert gewesen wäre, und sicherlich...

Hi, angenommen, man ist als Einsprechender im Einspruchsverfahren mit dem Einwand der Zwischenverallgemeinerung erfolgreich, bzw. es zeichnet sich zumindest dahingehend ab. Kann der Patentinhaber nun hingehen und quasi alle Ausführungsformen, aus denen er vorher verallgemeinert hat, die aber...

Hi, für die Validierung erteilter Europäischer Patente gibt es ja nur in sehr wenigen Staaten die Möglichkeit von Fristverlängerungen. Mir sind nur Spanien und Türkei bekannt. Dort jeweils 3 Monate möglich, wobei man die Verlängerung im Voraus beantragen muss (in der Türkei sind auch innerhalb...

Wie sieht es denn jetzt so mit den Chancen auf ein baldiges Inkrafttreten aus? Fehlen immer noch 2 (oder 3) Staaten, oder fehlt nur noch DE (bzw. warten die anderen Fehlenden einfach nur noch auf uns)? Ein Mandant möchte sein Patent gerne als Einheitspatent haben. Nachdem wir die Erteilung...

Nope, schon lange drüber. Und auch keine Teilanmeldung oder Wiedereinsetzung oder solcher Ausnahmekram.

Hi, habt Ihr bei der Online Gebührenzahlung mal auf den angezeigten Fälligkeitstag geschaut? Dass Jahresgebühren mitten im Monat fällig werden sollen, wäre mir irgendwie neu. Irgendwie reizt es ja schon, das im Beisein eines Kollegen zu screenshooten und nachher auf den Vertrauensschutz zu...

@Fip: Dein Beispiel unterscheidet sich durch das "any" von dem Fall in der angesprochenen Entscheidung, in der "explicit" gefordert ist. Die Anweisung, nichts zu tun, ist zumindest eine implizite Anweisung, die Anmeldung oder das Patent ggf. durch Nichtzahlung der Jahresgebühr untergehen zu...

Wer "der Metall" sagt, sagt auch "der Butter" ;-) Wir sind mit der Textfassung nicht einverstanden, begründen das und reichen ggf. einen Gegenentwurf als neuen Hauptantrag ein. Eher nicht. Das, was an der Entscheidung so neu sein soll, ist es für viele Vertreter nicht wirklich. Mit gut...

Hi, Masse-%? Volumen-%? Mol-%? Und was sind die 20-30%? Verletzt meine Zusammensetzung mit einem oder mehreren Fettalkoholen in einer Menge von 20-30% Chloroform den Anspruch?

Hi, wenn er die Übersetzung beglaubigen will, muss er zumindest glauben, dass sie korrekt ist. Falls er die involvierten Sprachen nicht beherrscht und sich auch nicht sicher ist, dass der Übersetzer die Sprachen und die in dem Fachbereich gebräuchlichen Termini beherrscht und seine...

Danke, Hans, fürs Zeigen, dass die "Beitrag zu kurz" Regel vielleicht doch einen Sinn hat. Um noch eins draufzusetzen: Falls der Anspruch in der Nachanmeldung weniger Merkmale hat, als die Prioanmeldung (oder eine bzw. mehrere von mehreren, deren Prioritäten beansprucht werden), kann das...

Sic est. Geil, mindestens 10 Zeichen erforderlich :-)

Genau darum ging es mir eigentlich. Wobei eben das mit dem "noch nicht erwähnt wurden" so eine Sache ist. Etwas "erwähnen" oder etwas "konkret identifizieren (z.B. durch Zitat) und begründen" sind m.E. zwei paar Stiefel. Naja, ich bin vom EPA auch schon negativ überrascht worden, vielleicht...

So ähnlich wie das hier? Könnte auch von der Richtung, in die es tendiert, passen. Unausgeruht/hungrig werden Anträge wohl eher abgelehnt, was bei der Prüfungsabteilung in Richtung Zurückweisung gehen würde, bei der Einspruchsabteilung dagegen eher in Richtung Aufrechterhaltung. Also...

Ich freue mich ja auch, wenn Eingaben vom Einsprechenden nicht zugelassen werden, wenn ich die Patentinhaberin vertrete. Klar trifft es einen manchmal härter als die gegnerische Partei, aber im Großen und Ganzen gleicht sich das irgendwie aus. Aber im Prüfungsverfahren nervt es eben manchmal...