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Guter Hinweis, arcd, aber wie es scheint, wirkt sich das Urteil in der Praxis (noch?) nicht auf die PAs aus. Ich jedenfalls habe kuerzlich (d.h. nach dem Urteil) die Befreiung bewilligt bekommen.

Ich find's schon erstaunlich, dass ein dreiwöchiger Crash-Kurs (die vorgesehenen 120 h für das Litigation Certificate, das offensichtlich sowohl vom Preparatory Committee als auch von HSP als ausreichend angesehen wird) mehr an juristischem Sachverstand bewirken soll als ein viersemestriges...

Gute Beobachtung! Da könntest Du recht haben. Allerdings sagt das Explanatory Memorandum (http://www.unified-patent-court.org/images/documents/draft-eplc-consultation-memorandum.pdf) "EPAs may prove their qualifications to represent parties before the UPC by other means than the Certificate"...

So wie ich das proposal verstehe, steht da immer noch die transitional period mit "FernUniversität in Hagen, course “Law for Patent Attorneys”" (Rule 12(a) ii)) drin - also die Grossvaterregelung für Deutsche Patentanwälte. Ich persönlich kann damit leben :cool:

Gut hinschauen war vielleicht nicht der richtige Ausdruck; man braucht ein gutes Bauchgefühl und muss den Mut haben, sich darauf zu verlassen (ich bin damit jedenfalls gut gefahren). Insbesondere muss man ein wenig "zwischen den Zeilen" lesen und darf sich nicht von Verprechungen blenden lassen...

Wie bereits erwähnt wird man in vielen Fällen - zumindest zunächst - als Freiberufler in einer Kanzlei mitarbeiten. Für die Kanzlei besteht somit wenig Risiko bei der "Einstellung": Ist Arbeit da, haben sie Kapazität zur Erledigung, ist keine da, kostest Du auch nichts. Und wenn man aus...

Ich kann das jetzt nicht belegen, aber meinem Kentnisstand nach ist es kaum möglich, ein schutzwürdiges Interesse zu begründen, wenn man nicht zumindest ein Abmahnschreiben erhalten hat oder eine Klage anhängig ist.

Ich frage mich, ob Dir das Merkmal "nicht wasserlöslich" überhaupt hilft. Sofern der SdT nicht gerade ein 54(3) Dokument ist, wäre es ja davon ausgehend möglicherweise naheliegend, ein Boot aus nicht wasserlöslichem Material zu bauen.

Neuere Entscheidungen dazu kenne ich nicht, aber ich finde die von Dir zitierten Entscheidungen sehr vernünftig und praxisgerecht. Als Einsprechender ist man ja mitunter schon mit recht unklaren unabhängigen erteilten Ansprüchen geschlagen, so dass man froh ist, wenigstens bei Änderungen in...

Ich hatte während der Ausbildung den damals aktuellen Busse und fand ihn auch als Lehrbuchersatz gut geeignet, da er an vielen Stellen recht ausführlich erklärt und auch Hintergründe erläutert.

Vielen Dank, grond. In der Tat stützt die Entscheidung ja eher Deine Sicht der Dinge (auch wenn es natürlich, wie immer, auf den Einzelfall ankommt ...).

Kannst du die aus dem Hut gezauberte Entscheidung nennen? Das würde mich mal interessieren ...

Wenn wir über die Praxis reden, kann ich zu den Ausführungen von pak ein weiteres, kaum objektivierbares Bauchgefühl beifügen: Auch im Prüfungsverfahren mag es vorkommen, dass man mit einer gewissen Hypothek an die Diskussion der ursprünglichen Unteransprüche geht, wenn der Hauptanspruch auf...

Es wird durchaus diskutiert, ob die Vorgehensweise im Einspruch funktioniert. Zwar ist Einheitlichkeit kein Thema, aber Regel 80 EPÜ beschränkt die Möglichkeiten der Änderung. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass durch den geänderten Anspruch 1 (A+B) bereits der Einspruchsgrund...

Ich hab' mal irgendwo von einem Fall gelesen, in dem die Fachangestellte ausgesagt hat, sie sei angewiesen gewesen, den Eingangsstempel immer erst dann zu setzen, wenn der Anwalt (in dem Fall glaub' ich ein Rechtsanwalt) mit der Bearbeitung begonnen hat. Ratet mal, wie das Verfahren ausgegangen...

Nach deutschem Recht gilt generell das tatsächliche Zustellungsdatum. Da das Amt das in der Regel nicht kennt, könnte es sich auf die zitierte 3-Tage Fiktion stützen oder (wie es die Praxis ist) einfach 2-3 Wochen nach Fristende (berechnet vom Tag der Absendung) warten. Im Zweifel (d.h. wenn...

Evtl. kommt eine Wiedereinsetzung in Betracht. Ansonsten ggf. Schadensersatz durch die Bank - hängt davon ab, was man für Ansprüche hat, wenn eine Bank gegen die genannte Richtlinie verstößt.

Sehe ich nicht so: M.E. beinhaltet die beanspruchte Vorrichtung zwei (separate) Gefäße ("und"), während die Entgegenhaltung nur eines offenbart. Also neu, wenn auch eT fraglich ist ... Die Auslegung des Anspruchs (z.B. die Frage, ob auch ein einziges Gefäß umfasst sein soll) kann aber natürlich...

Dazu kommt noch, dass Industriepatentabteilungen am liebsten entweder fertige Anwälte (bevorzugt mit bestandener EQE) einstellen oder eigene Mitarbeiter ausbilden. Letztere kennen nämlich schon das Unternehmen, die Technik und die Produkte und haben vielleicht schon selbst Erfindungen gemacht...

Man kann das z.B. ganz altmodisch machen, mit einem Papierkalender, in den man selbstverständlich regelmäßig (am besten täglich) aktiv hineinschauen muss. Natürlich hat man in der Regel keinen Kalender über die nächsten 10 Jahre, also braucht man regelmäßige Wiedervorlagen um die Frist...