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Nochmal hierzu nachgefragt, da die Benutzung von echtem Papier als Kommunikationsmedium bei mir immer riesigen Aufwand verursacht. Kann ich also bestimmende Schriftsätze und Urkunden (beispielsweise Vollmachten) beim Patentamt als Fax einreichen, ohne das lästige Papier-Original nachliefern zu...

Jau Expat, das ist offenbar eine Grauzone. Habe inzwischen telefonisch vom Patentamt in schönstem Münchnerisch die Begründung bekommen, man nehme die Prio-Schriften deswegen nicht in die Akte, weil diese ja dann "ganz oben in der Akte" wären, und man sie deswegen mit der eigentlichen...

Das könnte sein, aber dann sollte die Präsidentin das auch klarstellen, da die diesbezügliche Information ...keinerlei Hinweis auf einen etwaigen Ausschlussgrund beispielsweise bei Prioritätsbelegen enthält. Grüße Kurt

OK, könnte natürlich einfach nur ein Versäumnis sein.

Wird sie ja anscheinend nicht, da sie in der Akteneinsicht der Nachanmeldung nicht enthalten ist.

Stimmt, unveröffentlichte Anmeldungen werden ja nur dann nicht Stand der Technik, wenn auch deren Priorität nicht beansprucht wurde. Bei internationalen Anmeldungen sind die Prioritätsanmeldungen ja auch immer in der Akteneinsicht, samt Brief und Siegel und Echtheitsurkunde, also warum nicht...

OK -- liegt das daran, dass rechtzeitig zurückgenommene (Prioritäts-)Anmeldungen nicht veröffentlicht werden (dürfen, sofern das beantragt wurde), und somit auch nicht in der öffentlich zugänglichen Akte auftauchen? Oder gibt es einen anderen Grund?

Hi Forum, habe hier ein deutsches Patent, erteilt 2013, angemeldet 2003 mit zwei angegebenen inneren Prioritäten aus 2003. Die Prioritäten sind mit DPMA-Aktenzeichen angegeben. Es findet sich jedoch im DPMAregister zu diesen Aktenzeichen keinerlei Eintrag. Lädt man sich die gesamte...

Noch mal in Anknüpfung an das bisher Diskutierte: Es kommt jetzt noch kurzfristig eine zusätzliche Anmeldung "E" desselben Erfindungskomplexes mit dazu, die ebenfalls am selben Tag eingereicht werden soll. Anmeldung "E" wird (zur Sicherung des Prioritätstages) zunächst einmal mit provisorischen...

Danke Lysios, für die hilfreichen Ausführungen. Ich schließe daraus, dass die Beschwerdeinstanz vor dem EPA aktuell erheblich restriktiver mit der Zulassung von neuen Anträgen umgeht als die Beschwerdeinstanz vor dem BPatG. Für etwaige (abweichende) Erfahrungswerte bin ich natürlich weiterhin...

Mit anderen Worten, Anträge der Parteien im Termin können im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG (anders als vor dem EPA) grundsätzlich nicht als verspätet zurückgewiesen werden?

Nein, es geht darum, dass C, ein früherer Arbeitgeber von A, zu der subjektiven Auffassung kommen könnte, dass er aus ArbNErfg Rechte an der Erfindung habe. Um hier jedenfalls keine schlafenden Hunde zu wecken, soll A in der Akte der Patentanmeldung nicht auftauchen, sondern nur sein...

Wusste ich doch, dass ihr noch was findet :o Gut, dass ich beide Anmelder vertrete.

Richtig, aber hier hätte ich gleich am Anfang dazu schreiben sollen, dass "Z" erst in einem Unteranspruch auftaucht.

Ja pak, alles sicher richtig. Mir ging's ja nur darum: Nach dem Motto vier Augen sehen mehr als zwei. Vielen Dank Grüße

Yeah, danke. Es geht ja dann um die Dezember-Anmeldung, dass die schön gepampert ist. Dank und Grüße Kurt

Hi Forum, nur nochmal zur Sicherheit und zur Freude der Berufshaftpflicht gefragt: Anmelder A. meldet im Juni 2014 beim DPMA den neuen und erfinderischen Gegenstand XY an -- nimmt die Anmeldung aber im November 2014 wieder zurück und beantragt, dass keine Veröffentlichung erfolgen soll. Nun...

Danke Dir Kratos, hier stehe ich allerdings auf der Gegenseite und will argumentieren, dass das mit keinerlei offenbarten Wirkungen verbundene Weglassen von Komponente XYZ den Hauptanspruch gegenüber der Entgegenhaltung nun wirklich nicht erfinderisch zu machen vermag :) Grüße Kurt

Danke Dir Kratos für die Nennung dieser Stichworte, mit denen man tatsächlich schnell die entsprechenden Entscheidungen findet! Beste Grüße Kurt