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Ich könnte mir vorstellen, dass ein Haftungsausschluss ohnehin greift, wenn der kollegenarbeitende Assessor gegenüber dem Mandanten der Kanzlei nicht auftritt und folglich der beauftragende Anwalt die Arbeit abnimmt, unterschreibt und in eigenem Namen abrechnet. Der Assessor müsste ja mutmaßlich...

Ja, es stimmt. Da Du als Angestellter einen Dienstherrn hast, der dem eventuell geschädigten Mandanten gegenüber haftet (Haftung für den Erfüllungsgehilfen) und selbst eine Haftpflichtversicherung haben muss, ist es nicht notwendig, dass Du ebenfalls eine solche hast, weil die Interessen des...

Da ging es mehr um die Zeit nach der Ausbildung. Vielleicht will man ja die Kandidatenzeit lieber nutzen, um in eine Kanzlei hineinzuschnuppern, die einem auch nach der Ausbildung eine Perspektive bietet. Schließlich hat man nie wieder soviel Zeit, eine Kanzlei von innen kennenzulernen. Als...

Kannst ja mal vorfühlen, ob sie Dir eine Umsatzgarantie geben wollen. Allerdings verliert man im Gegenzug eine Menge Freiheiten des Selbständigen, da dann natürlich die Arbeit auch mehr auf Effizienz überwacht wird. Ich kenne solche Regelungen nicht, weiß aber, dass es sie gibt. Ich stelle mir...

Falls das ein Widerspruch zu meinem Beitrag sein soll: ich sprach ja von reinen RAs, die ein technisches Diplom zusätzlich gemacht haben. Also ohne auch "echte" zugelassene Vertreter zu sein. Wenn der Dipl.-Ing.-RA die EQE besteht, fällt er nicht unter meine Einschätzung/Verleumdung.

Meine Sicht der Lage wird m.E. gestützt durch Regel 44 (1) Satz 1 EPÜ: "[...]Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Artikel 82 nur erfüllt, wenn zwischen diesen Erfindungen ein technischer Zusammenhang besteht, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen...

Eine Frage zur Einheitlichkeit: Eine Anmeldung enthält einen Hauptanspruch und zwei Unteransprüche. Es stellt sich heraus, dass der sehr weit gefasste Hauptanspruch nicht neu ist. Die Unteransprüche enthalten zwei alternative Lösungen für dasselbe Problem. Nun sagt der Prüfer, für das gelöste...

Wobei man irgendwo noch das praktische Jahr herzaubern muss. Außerdem dürfte ein "echter" zugelassener Vertreter wohl bei der EPÜ-bezogenen Arbeit gegenüber einem Rechtsanwalt mit technischem Diplom faktisch höher qualifiziert sein, auch wenn die Befugnisse des RAs gegenüber dem PA größer sind.

Wow, sind solche Brandreden (-artikel) typisch für das EPI? Ich staune und freue mich, dass sich die zugelassenen Vertreter für die nicht-zugelassenen einsetzen (was ja bei der Kammer hinsichtlich der Interessen der Kandidaten in der Vergangenheit durchaus bemängelt wurde).

Es kommt, wie immer, darauf an. In manchen Kanzleien erwartet man, dass der Kandidat oder Junganwalt die ätzenden, komplizierten und schlechtbezahlten Akten 60 Stunden die Woche runterreißt und auch noch "Vielen Dank" sagt, in anderen macht man halt, was anfällt. Was dann manchmal auch weniger...

Du hast recht! Ich hatte nur den einen Beschluss zur Kenntnis genommen: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/14122007a_de.html Dort steht das mit den 200 und 500 EUR und "Dieser Beschluss tritt am 1. April 2009 in Kraft." Aber es gibt vom selben Tag einen weiteren...

Der Verwaltungsrat hat neue Anspruchsgebühren beschlossen. Die bisher geltende Regel (45 EUR pro Anspruch bei mehr als zehn Ansprüchen) wird ab April 2009 geändert: ab dem 15. Anspruch werden für jeden weiteren Anspruch 200 EUR fällig, ab dem 50. Anspruch werden für jeden weiteren Anspruch 500...

@das gelbe U: Ich hatte offenbar Dir nicht klar genug recht gegeben: ich hatte hinsichtlich der unter ein Vorbenutzungsrecht fallenden Benutzungsarten unrecht und Du hattest recht. Ich hatte mich fälschlicherweise ohne eigene Überprüfung von einem gewöhnlich gut unterrichteten Kreis aufgrund...

Das, was Du schon impliziert (haha) hast: ein Merkmal, das man bereits als durch den Oberbegriff impliziert ansehen kann, aus dem Anspruch herauszunehmen, ist keine unzulässige Erweiterung, da das Merkmal dann immer noch implizit vorhanden ist. Beispiel: "Auto mit einem Motor und einem...

Ein kühner Umkehrschluss! Ich halte es sehr viel eher für logisch, dass wenn man schon ein impliziertes Merkmal entfernen darf, ohne den Schutzbereich zu erweitern (falls das wirklich so ist, ich würde jedenfalls grundsätzlich davon abraten), es ja wohl erst recht hinzufügen darf. Immerhin darf...

Die Chemie sollte man den Chemikern überlassen. Bei einem chemischen Herstellungsverfahren sind alle Zwischenprodukte implizit offenbart und damit neuheitsschädlich. Richard: Du hast es richtig verstanden und Alex hat den richtigen Merksatz gebracht: das Spezielle nimmt das Allgemeine vorweg...

Das ist doch schon widersprüchlich in sich. Eine Patentanmeldung zurückzuweisen ist gewöhnlich mehr Arbeit, als das Patent zu erteilen. Wie soll der Rückstau dann durch Zurückweisung wegen einer "höheren Schwelle" bewältigt werden? Und: wie soll diese in die (Rechtsprechungs-) Tat umgesetzt...

Dann hätten sie aber auch ein Patent angemeldet... ;)

Etwas anders: "Impliziert" heißt ja, dass der Fachmann weiß, was gemeint ist, ohne dass es überhaupt hingeschrieben sein müsste. Wenn es aber so offensichtlich ist, dass sogar der Durchschnittsfachmann es ohne jeden Hinweis mitliest, dann kann derselbe Durchschnittsfachmann selbstverständlich...

Das ist ja mal heiß! Der Fachmann soll auf dieses Merkmal von alleine beim Lesen kommen, aber es soll gleichzeitig erfinderisch sein? Das widerspricht sich doch nun wirklich recht augenfällig, um es vornehm auszudrücken. Eine Entscheidung kann ich leider nicht beisteuern... Ein impliziertes...