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Gibt es irgendwo ein Zitat der alten Regelung? In einem Streitverfahren kann man es natürlich immer versuchen, ich würde dennoch sehr vorsichtig sein. Die Chance, dass die genannte Entscheidung als Partikulärentscheidung oder überholt angesehen würde, ist m.E. groß.

Eine Klage einzureichen, von der man weiß, dass sie unbegründet ist, ist für Dich kein Rechtsmissbrauch? Der Ansicht muss ich mich verweigern. Mitleid mit den Betroffenen habe ich übrigens auch nicht, es ging mir mehr um die Wirkmechanismen, die zu einer negativen Wahrnehmung des Patentwesens...

Haha. Zitat: "SZ: Seit wann nutzt Nokia die Patente? Schoeller: Seit 1985. Bevor die Patente 2007 an uns verkauft wurden," Na, dann haben wir ja einen klaren Fall von offenkundiger Vorbenutzung... :) (nicht ganz ernst gemeint)

Ob die Richter ebenso beeindruckt sein werden von dem Namen? Ich allerhöchstens davon, dass sie gut vertreten sein werden. Über alles andere würde ich erst ein vorläufiges Urteil abgeben, wenn ich die acht angeblich verletzten Patentfamilien gesehen habe. Was für mich auf der Hand liegt...

Prinzipiell richtig, aber leider naiv. Die Praxiserfahrung zeigt, dass solche aggressiv vorgehenden Verwertungsfirmen (vulgo: Patenttrolle) gewöhnlich sich ihrer faktisch schlechten Position bewusst sind (vulgo: heiße Luft verbreiten), sich jedoch auf die allgemein vorhandene und insbesondere...

Halte ich für ein Kommunikationsproblem. Ihr seid halt Superanwälte und der Gegner macht unbrauchbare Erfindungen... :) Spätestens dann wird das Patentwesen ein Exklusivrecht der Konzerne. Das kann nicht wünschenswert sein. Man sollte vielleicht eine wesentlich stärkere Progression der...

Prinzipiell begrüßenswert, bloß wie? Ausreichende Recherchebemühungen können auch extra so angestellt worden sein, damit das relevante Patent durchs Raster fällt. Ich würde hier wenigstens die Verwirkung über den gleichen Maßstab laufen lassen wie die Schuldhaftigkeit: betreibt der Verletzer...

Mich beruhigt diese Tatsache massiv, da ich wohl auch nicht viel mehr zu jedem Angriff geschrieben hätte. Das Vorbild kommt sogar nach Überfliegen (mein Französisch ist nicht so gut, als dass ich alles hätte lesen wollen) allein mit Problem-Solution aus, keinerlei Satz wird an nicht erkennbare...

Es ergibt sich auch logisch dadurch, dass diese "Frist" rückwärts berechnet wird, also die sechs Monate vor dem Anmeldetag betrifft, nicht umgekehrt eine Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach einer ersten Zugänglichmachung gefordert wird. Du selbst hast "Neuheitsschonfrist" in...

Klarer Fall von asymmetrischer Kriegsführung: große Firma muss sich plötzlich gegen kleinen Gegner wehren, dem nicht wirtschaftlich beizukommen ist. Die großen Firmen und damit die lohnenden Ziele solcher Klagen werden sich daran gewöhnen müssen, dass es nicht reicht, jeden Mist selbst zum...

Es handelt sich um keine Frist im gesetzlichen Sinne, also keine Verschiebung wegen Feiertagen etc. Quelle kann ich grad nicht angeben.

Okay, ich sollte vielleicht erst einmal etwas intensiver suchen, bevor ich hier frage. Es handelt sich um einen eigenen Sachverhalt, wie sich z.B. aus T88/197 implizit ergibt (insbesondere Punkt 2 der Entscheidungsgründe):

Regel 84(2) EPÜ liest sich wie folgt: "(2) Stirbt ein Einsprechender oder verliert er seine Geschäftsfähigkeit, so kann das Einspruchsverfahren auch ohne die Beteiligung seiner Erben oder gesetzlichen Vertreter von Amts wegen fortgesetzt werden. Das Verfahren kann auch fortgesetzt werden, wenn...

Das hatte ich schon verstanden. Trotzdem frage ich mich, ob man im Rahmen eines Disclaimers für einen speziellen Fall den gesamten Bereich des erfindungsbegründenden Merkmals herausnehmen kann. Das ist für mich etwas anderes als der typische Fall: ursprünglich offenbart 0,3 bis 0,8m, zufällige...

Interessanter Gedanke, aber ich frage mich, ob das wirklich ginge. Die Abgrenzung geschähe dann ja über ein Merkmal, das selbst nicht im Anspruch vorhanden wäre. Und selbst wenn man es aufnähme, kann ich mich nicht zu der Ansicht durchringen, dass der Disclaimer zulässig wäre. Stanze die...

Bei einem einzigen Wert laut Anspruch ist die zufällige Vorwegnahme unerheblich, weil nach dessen Ausschluss nix mehr übrig bleibt, das Patent also futsch ist. Das ist etwas verkürzt und damit missverständlich ausgedrückt: die Wirkung müsste vorliegen (sonst eh keine erfinderische Tätigkeit...

T117/90 kommt der Sache ziemlich nahe, wobei hier keine ursprüngliche "Zweiteilung" des Patentes nach Benennungsstaaten vorlag, woraus man eine auch materielle Zweiteilung herbeibegründen könnte, die einen Widerruf nur für den betroffenen Teil der Ansprüche bedeuten würde. Das war mein...

Ist eine besondere oder überraschende Wirkung mit dem exakten Durchmesser von 0,5m verbunden? (Ich vermute jetzt einfach mal, dass wir nicht wirklich über Raddurchmesser reden...) Wenn nicht, ist die Wertangabe ja eh willkürlich und nicht erfinderisch. Ist der eine Meter in derselben...

Ich tendiere auch in diese Richtung, zumal Art. 99(2) ja auch in die Richtung geht, dass automatisch alle Länder vom Einspruch betroffen sind, also eine einheitliche Folge für alle Länder gewünscht ist und nur unter der Ausnahme durch ein 54(3)-Dokument eine Schlüsselung nach Ländern geschehen...

Nach EPÜ73 konnte es wegen unterschiedlicher Bennenungsstaaten eines 54(3) Dokumentes und der zu prüfenden Anmeldung zu unterschiedlichen Anspruchssätzen für unterschiedliche Staaten kommen. Was geschieht nun aufgrund eines in einem Einspruch eingeführten Dokumentes, das nur relevant für die...