Suchergebnisse

Warum sollte man sich zum Patentingenieur degradieren, wenn man doch keiner ist? Das sind Ingenieure, die in einer Patentabteilung oder Kanzlei als billige Arbeitskräfte fungieren, ohne über das notwendige Maß hinaus ausgebildet zu werden (insbesondere in rechtlicher Hinsicht). Ich würde den...

Meines Wissens muss man in den USA auf bestehende Schutzrechte hinweisen, daher auch die unendliche Liste von US-Patenten, die einem entgegenspringt, wenn man den Adobe Reader öffnet. Das muss man wohl, damit sich ein Verletzer nicht aufgrund von Fahrlässigkeit herausreden kann ("Woher soll ich...

Ein "Zählpatent"... :) Ich kenne derlei auch, wo bei einer Kooperation von verschiedenen Firmen einfach etwas Vorzeigbares herauskommen muss. Oder auch nur, um die Eitelkeit des Erfinders, der in einer höheren Position ist als die Patent/Rechtsabteilung, zu befriedigen. Naja, wenn es keine...

Welchen Sinn sollte das haben? Erstens ist der erfinderische Schritt ja neuerdings genauso hoch wie die erfinderische Tätigkeit, also wäre das GebrM auch nicht schutzfähig, zweitens ist es ja nach den zehn Jahren eh mit dem GebrM vorbei. Wozu also noch solche Kosten?

Danke!

Was bedeuten die Striche auf der Innenseite der Seiten in den EPA-RiLis? Ich habe keine Legende dazu finden können, aber vielleicht habe ich mal wieder Tomaten auf den Augen. Ich vermute, die beziehen sich auf Änderungen? Es gibt offenbar zwei Varianten: ----------------- -----------------...

Das passiert mir ständig! Irgendwo steht eigentlich die Antwort zu jeder Frage, aber man muss sie halt erst einmal finden, wofür man die Verweise wahrnehmen muss. Gestern hatte ich schon eine lange Frage für das Forum geschrieben, als mir dann beim Suchen der für meine Frage relevanten...

Ich habe einfach mal einen Blindtest mit meinem unjuristischen Vater gemacht. Er meint, das Wort hieße soviel wie "R.37(2)2 wird nicht geschmälert/beeinträchtigt" und hat das anhand des Wahrig verifiziert. Das deckt sich für mein Empfinden auch mit den englischen und französischen Varianten...

Dann sind wir ja wieder bei meiner Interpretationsmöglichkeit b) angekommen? Ich finde es insgesamt schon faszinierend, dass ein so kleines und vielverwendetes Wörtchen soviel Verwirrung stiften kann... Warum sollte die Anmeldung niemals einen Anmeldtag bekommen und somit z.B. eine...

Die G98/04 war die Entscheidung, mit der ich mich gerade beschäftigt hatte, wobei meine Konzentration leider auf dem Tiefpunkt war. Die Kommentierung im Kley hätte man auch so zusammenfassen können, dass eine Rücknahmefiktion für eine Benennung der Stammanmeldung auf eine bereits erfolgte...

Apropos, können Benennungsgebühren im voraus bei Anmeldung entrichtet werden, so dass es zu einem Konflikt von R.39(4) und R. 37(2)2 kommen könnte? Wie sollte man sonst auf einen potentiellen Widerspruch zwischen den beiden Bestimmungen kommen? Wenn es möglich wäre, würde man doch vermutlich...

Hat ja phantastisch funktioniert... :)

Vielleicht eine sehr dumme Frage: Was heißt eigentlich "unbeschadet" im Rahmen des EPÜ? Eines von zahllosen Beispielen: R. 39(4): "Unbeschadet der Regel 37 Absatz 2 Satz 2 werden Benennungsgebühren nicht zurückerstattet." R.37(2) S. 2: "Für diese Anmeldung bereits entrichtete Gebühren werden...

Vielen Dank für diese überaus interessante Ergänzung! In meinem Hinterkopf spukte nämlich auch herum, dass die Neuanmeldung durch den Berechtigten eigentlich wie die Teilanmeldung zu behandeln wäre. Im Zweifel hätte ich mich in der Prüfung falsch entschieden und eine Neuanmeldung an einer nicht...

Hagen hat mit Patentrecht nichts zu tun, daher brauch man da kein Vorwissen. Und bloß nicht von den Strebern ins Bockshorn jagen lassen, die gleich beim ersten Mal das TaBu nach Hagen mitschleppen und schon wunder was über das wilde Patentwesen erzählen können... :) Grundsätzlich sollte sich...

Art. 2 Anerkennungsprotokoll: die Gerichte des Vertragsstaates, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat, sind (vorbehaltlich der Art. 4 und 5 Anerkennungsprotokoll) zuständig. http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/epc/2000/d/ma4.html

Danke! Interessanterweise scheint es mir so, als ob das ursprünglich anders geplant gewesen sei. Neben der Tatsache, dass der Entnommene die Jahresgebühren bei der Neuanmeldung nicht nachentrichten muss, also prinzipiell die Möglichkeit bestünde, Jahresgebühren "netto" zu sparen, soll R. 15 den...

Muss für eine Neuanmeldung durch den Berechtigten nach Art. 61 (1) b) die ursprüngliche durch den Nichtberechtigten veranlasste Anmeldung noch leben? Ist also der Entnommene in jedem Fall gezwungen, vorsorglich die Jahresgebühren für die Anmeldung zu entrichten, um die der Vindikationsstreit...

Die Bemerkung zu Deltapatents ignorierend, hätte ich meiner ersten Eingebung folgend gesagt, dass das ein Fall ist, in dem man unterschiedliche Anspruchssätze für unterschiedliche Länder hätte haben können (in dem Fall nix für alle alten EPÜ-Staaten und alles für HR und NO). Nach neuerlichem...

Dass das ein Anwalt gerne so hätte, dass Anmelder nur durch ihn handeln können, liegt auf der Hand: wie will man sonst die Formalhonorare für Umschreibungen und dergleichen machen, wenn der Mandant bei Änderungen des Firmennamens einfach alle seine 200 Anmeldungen beim EPA selbst umschreibt? Und...