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Es ging mir eher darum, sich bei einem Angriff zu fragen, ob ein Disclaimer möglich ist und das Patent so zumindest teilweise gerettet werden kann. Laut CEIPI Tutoren (inklusive C-Book) will die Prüfungskommission nur einen starken Angriff pro Anspruchsgegenstand. Ausnahmen liegt nur vor, wenn...

Siehe RiLis C-VI 5.3.11 Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind Die Beschränkung des Schutzumfangs eines Anspruchs durch einen "Disclaimer" mit dem Ziel, ein in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbartes...

Siehe RiLis C-III 4.13 "Vorrichtung zu ...", "Verfahren zu ..." usw. Beginnt ein Patentanspruch mit Worten wie: "Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens usw.", so ist darunter lediglich eine Vorrichtung zu verstehen, die sich zur Durchführung des Verfahrens eignet. Eine Vorrichtung, die...

@east_european I think this is a matter of national (civil) law. You need to obtain legal advice from a legal practioner for the relevant national law.

I do not know a part-time LL.M. for IPLaw, but try this site: http://www.llm-guide.com/europe/1

For the EPO authorisation: All you need to do is to indicate that the authorisation of the particular professional representative is withdrawn now. The indication must be submitted to the EPO. However, you need to decide if you still want to use his former law firm. If not, you need to appoint...

I am sorry: This was the wrong thread :-(

I forgot: The indication needs to be submitted to the EPO.

For the EPO authorisation: All you need to do is to indicate that the authorisation of the particular professional representative is withdrawn now. However, you need to decide if you still want to use his former law firm. If not, you need to appoint a new professional representative. See Rule...

Deshalb muss ja nach R 40 (2) eine beglaubigte Abschrift innerhalb von 2 Monaten eingereicht werden. Diese Abschrift erscheint dann natürlich wieder in der Akte, so denn jemals Akteneinsicht möglich ist (z.B. nach Veröffentlichung dieser Anmeldung). Es ist aber kein materielles Recht dadurch...

Soll das heißen, die Bezugnahme funktioniert dann nicht? Das kann nicht sein. Es gibt nirgendwo eine solche Einschränkung. Diese Regelung basiert auf Art. 5 und Regel 2 PLT, siehe Protokolle der Diplomatischen Konferenz. Siehe insbesondere Art. 5 (8) und Regel 2(6) iii PLT. Daraus folgt...

Ich bin auch der Meinung, dass auf eine Anmeldung verwiesen werden kann, ohne dass Rechte bestehen geblieben sind und somit Art. 87 (4) als Ausnahmeregelung anwendbar ist. Ich habe eine Weile erfolglos nach Quellen dafür gesucht, aber ich denke, hier besteht einfach unausgesprochen die...

Also im Google Cache habe ich gefunden, dass bei Wolters Kluwer Shop der Hinweis erfolgt, dass die 2. Auflage ca. im Januar 2008 erscheint. Übrigens steht jetzt auch im aktuellen PCT-Newsletter, dass das EPA zum 13.12.2007 definitiv alle PCT-Vorbehalte zurück gezogen hat.

Ich würde "post-dating" so verstehen, dass eine Fiktion derart geschaffen wird, dass der Anmeldetag der EP1 der 13.12.2007 ist. Damit wäre EP1 für EP2 gar nicht relevant. Post-dating würde ich eher für den C-Teil der EQE 2009 erwarten. Allerdings für B 2008 ist das tatsächlich eine Option.

@grond Also m.E. für die Prüfung fast richtig. So wie es formuliert ist, sollte man aber für den 1. Fall noch klarstellen, dass der Anmelder keinen Request for post-dating machen darf: Transitional Practice S. 4: However: · post-dating on request is possible, if the applicant: o files an...

Das liest sich leider missverständlich. Also: Normalerweise würde man annehmen, dass Art. 89 die Übergangsbestimmungen erzwingen würde. Die RiLis lassen sich diesbezüglich auch falsch interpretieren. Aber die Transitional Practice stellt auf derselben Seite 24 klar: ... the priority date of the...

Art. 89 verschiebt für Art. 54 (2)(3) ja gerade den Anmeldetag. Das ist der Fallstrick.

@Grond Es steht doch in "Transitional Practice under the EPC 2000" auf derselben Seite 24: It follows from these principles that, e.g., a European patent application EP1 filed on or after the date of entry into force of the EPC 2000 but claiming a priority from before that cut-off date is...

Ein sehr schöner Fallstrick in diesem Zusammenhang, der auch in der Transitional Practice erwähnt ist, ergibt sich aus Art. 89. Wenn nach Inkraftreten angemeldet wird, aber wirksam eine Prio den Anmeldetag auf die Zeit vor dem Inkraftreten verschiebt, dann gelten die Übergangsbestimmungen...

@Flip Ok, meine Aussage, dass es auf den Anmeldetag des Streitpatents nicht ankommt, war falsch. Art. 54 (3) und Art. 54 (4) können nur angewendet werden, wenn das Streitpatent vor Inkraftreten des EPÜ 2000 angemeldet wurde. Die Erteilung kann aber danach erfolgen. Siehe: RiLi C-III 8...