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OK, dann biete ich noch Winzer, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 1. Auflage 2006, Rn 141: "In aller Regel bilden die Partner einer Forschungs- und Entwicklungskooperation eine BGB-Gesellschaft, da sie sich durch den Kooperationsvertrag verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen...

OK, wahrscheinlich ist diese Argumentation in § 19 V a.) des Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage doch sehr hilfreich: "Dagegen fragt sich, ob nicht die Anwendung der Vorschriften über die Gesellschaft dazu führen kann, daß das Recht an einer gemeinsamen Erfindung den Miterfindern von Anfang an...

Ich habe doch eindeutig gesagt, dass ein Verkauf des Anteils in der Bruchteilsgemeinschaft zulässig ist. Nur wird hier die Bruchteilsgemeinschaft von der BGB-Gesellschaft überlagert. Siehe dazu im Kraßer § 19 V c). Der H bleibt hier nur die Kündigung der Gesellschaft, wenn dies nicht...

Nein. Das ist nicht korrekt. Das folgt allgemein aus den Regelungen zur Bruchteilsgemeinschaft. Gummielastische Masse II betrifft doch einen völlig anderen Sachverhalt. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso die hierauf anwendbar sein soll? Bei der Erfindung und dem darauf erteilten Patent...

Also eine Lizenz kann die H an dem Patent nur gemeinsam mit F erteilen, auch wenn nur eine Bruchteilsgemeinschaft vorliegt. F wird nicht zustimmen, also kommt nur der Verkauf des Anteils der H an K in Betracht. Weiterhin liegt hier nicht nur eine Bruchteilsgemeinschaft vor, sondern die...

@Blood für PMZ Ich hatte es eher so verstanden, dass hier gerade ohne Zitat gearbeitet werden soll. Selbst wenn das urheberrechtlich zulässig ist, wäre im wissenschaftlichen Bereich natürlich trotzdem ein Plagiat. Zitieren darf man immer, wenn man es mit der Länge des Zitats nicht...

Mir ist jetzt gerade unter der Dusche bewußt geworden, dass hier vermutlich viele ein Verständnisproblem haben werden, da viele mit urheberrechtlichen Fragestellungen eher selten konfrontiert werden. Also § 5 Abs. 2 UrhG bezieht sich nur auf ein Dokument als Ganzes. Hinsichtlich seiner Teile...

Also dann aber auch diese Klarstellung: Diese urheberrechtsfreien Schriften können in ihrer Gesamtheit mit Quellenhinweis frei verwendet werden und dürfen dann natürlich nicht geändert werden. Wenn es aber nur darum geht, Auszüge aus solchen Schriften ohne Zitierung zu verwenden, dann ist das...

Die Untergrenze der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit geistert als sogenannte "kleine Münze" durch die Fachliteratur. Die lässt sich wie bei Neuheit, Eigenart, erfinderischer Schritt etc. nur im Einzelfall bestimmen. Deshalb werden sich hier keine allgemeinen Aussagen treffen lassen. Mit...

Auslege- und Patentschriften unterliegen § 5 Abs. 2 UrhG; siehe etwa Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, 3. Auflage 2008, § 5 Rn 11. Damit ist klar, dass auch hier nicht plagiiert werden darf.

Also nach sorgfältigem Lesen des Kelbel, Kommentar zur PAO, würde ich hier von einer Tätigkeit des Patentanwalts abraten. Hier noch eine prägnantere Rn aus Köhler/Bornkamm, UWG 29. Auflage 2011, § 12 Rn 1.70: "Die unterschiedliche Behandlung von unbegründeten Schutzrechtsverwarnungen und...

Also es ist klar, dass es im Gesetz steht, weil es nur die frühere Rechtsprechung wiedergibt. Ich wollte nicht die komplette Rn zitieren (irgendwann ist ja die zulässige Zitatgrenze überschritten). Aber hier ist noch der Rest von Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage 2011, § 12 Rn 1.80 weil Du ja...

Also ein Patentanwalt kann als Verkehrsanwalt in Wettbewerbssachen tätig sein und dann abrechnen, siehe (OLG Frankfurt WRP 1980, 337, 338) zitiert in Köhler/Bornkamm, UWG 29. Auflage 2011 § 12 Rn 2.121. Aber a.a.O.: "Die Kosten sind nicht gleichbedeutend mit den Gebühren, da Patentanwälte ihre...

Köhler/Bornkamm, UWG 29. Auflage 2011, § 12 Rn 1.77: "Mit der Normierung der Kostentragungspflicht in § 12 I 2 hat der Gesetzgeber "die Rspr nachvollzogen, die über die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden hergeleitet hat" (Begr RegE BT-Drucks...

Also § 39 Abs. 2 MarkenG dient dazu, offensichtliche Fehler zu korrigieren. Also wenn es sich bei dem zu "löschenden" Mitanmelder nicht gerade um eine offensichtliche Fantasieperson (z.B. Mickey Mouse) handelt, sehe ich da wenig Möglichkeiten, hier mit einem offensichtlichen Fehler zu...

Einmal im Monat drei Stunden Abends für die Teilnahme plus Zeit für An- und Abreise. Noch einmal mindestens die gleiche Zeit für die Nachbereitung, je nach Ehrgeiz. Für die EQE reicht der Kurs aber bei weitem nicht aus. Da kannst Du noch einmal ein knappes halbes Jahr Vorbereitung vor der...

Du meinst bestimmt § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG? Aber hier ist es ja, dass Schutzrechte und Anmeldungen tatsächlich existieren. Es geht nur darum, dass auf deren Existenz hingewiesen wird. Im aktuellen Hagen Skript zum UWG findet sich zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG (dort mit Fußnoten zur...

Also ehrlich gesagt sehe ich da überhaupt kein Problem. Wenn Du aber absolute Sicherheit haben willst, dann kannst Du ja z.B. empfehlen, das dieser Disclaimer mit einem Hinweis auf die Eintragungs- und Anmeldenummern, die irgendwo im Dokument stehen, verbunden wird. Wenn aber sowieso jedes der...

Hier spielt sich alles in der EU ab. Also: Der Gerichtsstand ergibt sich aus der EuGVVO. Das anwendbare Recht ergibt sich aus der Rom I bzw. Rom II Verordnung. Innerhalb der Schranken dieser Verordnungen können Vereinbarungen über Gerichtsstand und Vertragstatut getroffen werden. Wenn man...

Re: Zwei mal die 'gleiche' Erfindung, aber auf verschiedenem Gebiet, an verschiedenen Tagen eingereicht @ppa Ich habe den Eindruck, hier wird aneinander vorbei geredet. Deshalb hier mein Verständnis: Es waren im Prinzip zwei Fragen gestellt, nämlich 1.) Wird ein Patent für die spätere...