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Folgender Fall: Herr Ming aus dem als nicht gerade als rechtstaatlich bekannten Myanmar ist im Register als Patentinhaber eingetragen. Herr Ming hat der deutschen Firma A eine Exklusivlizenz an seinem Patent erteilt, die damit ein Vermögen verdient. Firma A verklagt meine Mandantin auf € 10...

Folgender Fall: Mein Mandant lässt sein Produkt, ein Spielzeug, vom anerkannten technischen Prüfdient XY auf potentielle Sicherheitsmängel prüfen und bezahlt dafür an XY den vereinbarten Preis für dessen Dienstleistung. Im seinem Katalog verwendet der Mandant dann im Fließtext in sachlich...

Folgender Fall: Nichtigkeitsklage wird eingereicht, Streitwert vorläufig geschätzt: € 1 Mio., die Gerichtskosten für diesen Streitwert werden fristgerecht eingezahlt, es kommt zur mündlichen Verhandlung und zum Urteil, mit dem das Patent in beschränktem Umfang aufrechterhalten wird...

Einige ehemalige (vorsitzende) Richter einer Patentstreitkammer eines Landgerichts sind zwischenzeitlich Richter am Patentsenat des Bundesgerichtshofs geworden. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, was eigentlich in den Rechtstreitigkeiten passiert, in denen ein solcher BGH Richter als...

Für eine bestimmte Fallkonstellation, die wahrscheinlich an sich nichts besonderes ist, erhoffe ich mir durch diesen Beitrag hilfreiche Anregungen. Mein Mandant legt gegen ein Europäisches Patent Einspruch ein. Der Anspruch schützt eine Vorrichtung mit einem Teilmerkmal A. Der Stand der Technik...

Ich empfehle die Tatbestandslektüre auf http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&client=3&nr=49394&pos=2&anz=679 Fachlich erhellend!

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&client=3&nr=50222&linked=pm&Blank=1 Damit ist die Rechtsprechung wieder um einen wesentlichen Aspekt bereichert.

Als Patentanwalt ist man es ja gewöhnt, für Einsprüche, Beschwerden, etc. die jeweilige Gebühr innerhalb der entsprechenden Frist entrichten zu müssen. In anderen Verfahren, beispielsweise dem Nichtigkeitsberufungsverfahren, gilt in diesem Zusammenhang das Gerichtskostengesetz. Welche...

Einspruchsverfahren beim EPA: Ich vertrete den Einsprechenden. Ich habe 3 Einspruchsgründe geltend gemacht, nämlich fehlende Neuheit, fehlende Erfindungshöhe und unzulässige Änderung. Die Einspruchsabteilung widerruft das Patent wegen unzulässiger Änderung. Die weiteren Einspruchsgründe werden...

Auch wenn es sicherlich Aktuelleres als den C-Teil der EQE 2007 gibt, sei für alle die, die seinerzeit unter der schwer merkwürdigen und für mich bis heute nicht nachvollziehbaren Bewertung durch die Prüfungskommission zu leiden hatten und wie ich deswegen (zunächst) durchgefallen waren, der...

Ich mache mir gerade folgende Überlegungen, zu denen mich Eure Meinung interessieren würde: Ein Mandant wird von einem Patentinhaber wegen Verletzung dessen Patents verklagt. Nun ist der Mandant (und sein Patentanwalt) der Überzeugung, dass das Patent nicht verletzt wird. Außerdem wurde Stand...

Der BGH hat klargestellt, dass die Geschäftsgebühr nicht zu den Prozesskosten gehört, die in einem Kostenfestsetzungsverfahren gemäß ZPO festgesetzt werden können (BGH VIII ZB 57/07, BGH VII ZB 116/05, III ZB 8/08, und weitere). Außerdem vermindert sich die zu den Prozesskosten gehörende...

Ich wollte mal auf die anstehende Modernisierung des Patentrechts aufmerksam machen. Was haltet Ihr davon? http://www.bmj.de/patentrechtsmodernisierung http://www.bmj.de/files/-/3332/RegE%20Modernisierung%20Patentrecht.pdf

Hab' mal 'ne Frage zu foglendem Fall: Deutsches Gebrauchsmuster GDE1 angemeldet am 01.01.2008, Gegenstand des Hauptanspruchs: A Deutsches Patent PDE1 angemeldet am 01.06.2008, Priorität von GDE1 beansprucht, Gegenstand des Hauptanspruchs: A sowie in unabhängigem Anspruch die Abwandlung B (B...

Eigentlich ist das nichts wirklich Spektakuläres, denn man ist von der Prüfungskommission ja einiges gewohnt. Aber irgendwie finde ich das mal wieder eine von diesen typischen kleine Unmöglichkeiten, die die Prüfungskommission sich leistet. Da heißt es im Bewertungsbögen zur EQE 2008: "Die...

Ich habe mich noch mal mit der Neuheit des Anspruchs 1 gegenüber dem Elektroofen der A5, Fig.2 beschäftigt. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass der Ofen neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 ist (leider, habe ich nämlich übersehen). Allerdings bin ich mir da jetzt nicht mehr so...

Ich habe so viele unterschiedliche Meinungen und Entscheidungen zu Anspruch 3 des diesjährigen C-Teils gelesen, daher folgende vereinfachte Frage, um der Sache mal auf den Grund zu gehen: Beansprucht ist ein Gegenstand mit den Merkmalen A, B, C. Merkmale A und B sind technisch...

... nur, um das mal zur Diskussion zu stellen. Auch wenn es im Artikel an manchen Stellen fachlich etwas hapert, so ganz von der Hand zu weisen sind die Probleme, die dort angesprochen werden, nicht. Was da wohl heraufbeschworen wird, wenn das von der Ausnahme zur Regel wird ... ...

Hab ich von einem Kollegen per Email bekommen, von Heise online, wie es heißt: Europäisches Patentamt soll Schwelle für Patentierbarkeit anheben Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO[1]) hat bei seinem Treffen am heutigen Freitag einen Bericht angenommen, mit dem die...

Grundsätzlich ist der Verletzer vor dem Verletzungsgericht von Einreden/Einwendungen (die Differenzierung spare ich mir hier) abgeschnitten, die er mit einer Nichtigkeitsklage geltend machen kann. Das Verletzungsgericht ist an die Rechtskraft der Erteilung gebunden etc. So weit, so gut. Nun...