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Mit letztem Absatz meinst Du den von (e) oder (f) insgesamt? Jedenfalls wenn EP2 zum Zeitpunkt der Einreichung der EP3 schon genauso tot ist, wie die EP1 zum Zeitpunkt der Einreichung EP2, dann ersetzt die EP3 wiederum die EP2 hinsichtlich der Entstehung eines Prioritätsrechts (es kann immer...

Ja, das Studium historischer Quellen kann mühsam sein und ich habe keine Lust, alle relevanten Passagen aufzulisten. Bzgl. R. 38 EPÜ 1973 findet sich im PDF-Dokument aber schon auf S. 4 der Hinweis, dass die PVÜ in Art. 4D(1) die Länge der Frist zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts in das...

Typo. Natürlich Art. 164(2) EPÜ.

Es gilt noch immer R 164(2) EPÜ und Art. 19 PVÜ. Regel 52 EPÜ setzt daher nur die Existenz eines Prioritätsrechts, das innerhalb von 16 Monaten geltend gemacht werden kann, voraus. Das Prioritätsrecht selbst kann aber nur durch Art. 87 EPÜ im Einklang mit der PVÜ generiert werden.

Das ist keine Mindermeinung. Bekanntlich bildet Art. 87(4) EPÜ nur Art. 4C(4) PVÜ nach; siehe nur die Travaux Préparatoires zum EPÜ 1973: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/epc/archive/epc-1973/traveaux_de.html Und schon im altehrwürdigen und noch immer maßgeblichen Bodenhausen zur...

Vielleicht ist es nur ein Kommunikationsproblem, weil es doch eher unwahrscheinlich ist, dass P1 und P2 direkt miteinander kommuniziert haben? Möglicherweise hat P1 vom Verbot der Doppelpatentierung nach Art. II § 8 IntPatÜG mit X gesprochen, ohne natürlich die exakten Paragraphen anzugeben...

Danke für den Hinweis. Laut beck-shop ist er am 9.12.2019 erschienen, aber leider immer noch nicht online abrufbar. Mittlerweile ist zumindest aber doch schon geklärt, dass eine Partnerschaftsgesellschaft mit oder ohne beschränkte Haftung nicht Gesellschafter sein kann: BGH (II. Senat), Urteil...

Vielleicht war es nur ein Tippfehler und gemeint war nur eine Patentanwaltsgesellschaft mbH gemäß § 52c Abs. 1 PAO? Dann gilt zumindest § 52e PAO hinsichtlich der Gesellschafter. Es könnte laut Rechtsprechung des BGH aber auch eine GbR von Patentanwälten selbst wiederum Gesellschafter einer...

In der Praxis muss das Problem der teilweisen Völkerrechtswidrigkeit wohl durch passende Auslegung gelöst werden. Siehe z.B. MüKoStGB/Ambos, 3. Aufl. 2017, StGB § 5 Rn. 11: "Insoweit fordert eine völkerrechts- und damit verfassungskonforme (Art. 25 GG) Anwendung von § 5 das Vorliegen einer...

Das verstehe ich jetzt wieder nicht. Am Anfang des Threads steht doch: "Wenn ich aus einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung die Prio für eine deutsche Markenanmeldung ziehe und diese deutsche Markenanmeldung als Basis für eine internationale Registrierung nehme"

Ich dachte eigentlich, Deine Frage in Deinem Posting vom 17.11.15, 14:57 wäre rein rhetorisch gewesen. Ist das dann jetzt die Frage, auf die Du immer noch eine Antwort suchst? Also: "Da die Deutsche Anmeldung/Marke die Basisanmeldung/-marke für die Internationale Registrierung darstellt, kannst...

So ist die hier gemeinte Erstreckungsklausel aber gerade zu verstehen. Das Völkerrecht ist das UN Seerechtsübereinkommen. Und das Thema Erstreckungsklausel wurde intensiv diskutiert. Siehe z.B. Böttcher: Das Meer als Rechtsraum – Anwendbarkeit deutschen Sachenrechts auf Offshore-Windkraftanlagen...

Ohne jetzt in das spannende Thema der Rechtsphilosophie und -theorie bis hin zu Platon, Aristoteles und dem Aquinaten eintauchen zu wollen, ist es denn nicht in der Praxis einfach so, dass jeder Staat alles machen kann, solange er damit nicht gegen Völkerrecht verstößt? Vielleicht sind ja die...

Sorry: Der Artikel unter der URL ist knapp, und der Artikel der PVÜ ist vollständig zitiert.

Gut, der Artikel ist diesbezüglich knapp gehalten, aber der Artikel ist ja zumindest voll angegeben.

Der Link sagt aber auch, dass dies im deutschen Recht nach h.M. mittels einer Erstreckungsklausel explizit geregelt sein muss, was im PatG im Unterschied zum StGB (§§ 4ff. StGB) gerade nicht der Fall ist, so dass nach h.M. kein deutsches Patent außerhalb der deutschen 12 Meilen-Zone verletzt...

Also wenn hohe See i.S.d. UN Seerechtsübereinkommen verstanden wird, dann sollte nach dieser Zusammenstellung zumindest für NO und NL eine Patentverletzung nicht in Betracht kommen: https://octrooifabriek.blogspot.com/2016/01/patent-tip-extend-of-offshore-patents.html

Nein, das bedeutet nur, dass das EPÜ von DE und NL abgesehen diesbezüglich keine Vorschriften für die Mitgliedstaaten der EPO macht. Innerhalb von EU/EWR/Schweiz dürfte aber jedes Land für seine Staatsangehörigen Tätigkeit und Niederlassung als zugelassener Vertreter vor dem EPA erlauben, so...

Nein, denn für diesen ist Art. 134 Abs. 6 EPÜ lex specialis für die Niederlassung und Art. 134 Abs. 5 EPÜ für die Dienstleistung. Die deutsche Bezeichnung für den "European Patent Attorney" ist ja gemäß Art. 5 Abs. 1 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen...

Zu der Patentanmeldung gibt es vom Anmelder auf dessen Homepage auch ein Video in dem auch die Generierung von Zeichnungen erwähnt wird: https://specif.io/ Das so etwas funktioniert, bezweifele ich nicht. Die Frage ist nur, welche Qualität haben die Resultate?