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Streng genommen gilt, dass soweit das Streitpatent nicht angegriffen wurde, steht es auch nicht zur Disposition und kann von der Beklagten im Nichtigkeitsverfahren nicht geändert werden; siehe BPatG 10 Ni 7/09, Abschnitt I. Kosmetische Änderungen sind denke ich im Sinne des gesunden...

Das geht nicht bei Google-Patents.

Hallo, wir haben öfters Praktikanten bei uns aus mit unterschiedlichsten Hintergründen. Bachelorstudenten, Masterstudenten und auch Promovierende. Am besten schreibst du einfach verschiedene Kanzleien an und bewirbst dich. Die Praktika bei uns sind alle recht kurz, 1-2 Wochen, da es nur...

Hallo vielen Dank für die Antworten. Vor allem die letzte zieht dem ganzen leider den Zahn :( Ich hatte gehofft die Vorauszahlungen zu umgehen, naja...

Hallo im Oktober geht das Amtsjahr los. In den Monaten Oktober, November und Dezember könnte man es wohl so regeln, dass man unter der Grenze von 17500 € bleibt, d.h. man würde unter die Kleinunternehmerregelung fallen und müsste keine USt abführen. Anscheinend kann man dann die Einnahmen...

Nein, denn nach deiner Schreibweise sind AB, AC, AD und AE jeweils individuell und somit eindeutig und unmittelbar offenbart. Die weitere Kombination zu ABC wäre dann eine Auswahl aus einer Liste, nämlich im zweiten Schritt der Liste aus abhängigen Ansprüchen.

Also es gibt am EPA das Zwei-Listen-Prinzip, d.h. ein Stoff ist neu gegenüber dem Stand der Technik, wenn man im SdT Dokument aus mindestens zwei Listen auswählen muss um zum beanspruchten Gegenstand zu kommen. Das spielt eine große Rolle in Markush-Ansprüchen in der Chemie, aber auch in anderen...

ja das ist so richtig. Zur Erklärung noch, da mein erstes Statement vielleicht etwas sehr knapp war: Per Definition enthält ein abhängiger Anspruch alle Merkmale des Anspruchs von dem er abhängt. Anspruch 2 in deinem Beispiel enthält also Merkmale AB. Anspruch 3 ist von Anspruch 2 abhängig und...

Wir schreiben Gutachten grundsätzlich so, dass wir versuchen alle möglichen Alternativen aufzuzählen inkl. möglicher Strategien des "Gegners". Dadurch werden sie zwar regelmäßig sehr umfangreich, doch ist mir bisher noch kein Haftungsfall untergekommen. Dramatischer ist die Situation für...

Da kannst du rein gar nichts machen. Auf welcher Basis auch? Verstoß gegen die Richtlinien (wenn überhaupt)? Ganz abgesehen davon scheinen die finalen Ansprüche ja nun den Erfordernissen des EPÜ zu genügen. Dein Mandant sollte damit also kein Problem mehr haben. Wenn doch kannst du Einspruch...

Hallo grundsätzlich wäre ich vorsichtig damit was irgendwelche Leute bei Wikipedia veröffentlichen. Dieser Kommentar stammt aus 2008 und seitdem hat sich einiges getan. Um genau zu sein wurde die Hilmer Doctrine mit dem AIA (America invents act) aus der Welt geschafft. Hier ist eine ganz gute...

Wie immer gilt: kommt drauf an. Zunächst gilt Regel 137(3) EPÜ, d.h. es müssen keine Änderungen mehr angenommen werden. Ich gehe davon aus, dass du die Regel 71(3) EPÜ Mitteilung erhalten hast. Die Akte ist dann formal nicht mehr bei der Prüfungsabteilung und solltest du zustimmen, wird der...

@ kurt: der link kam von mir ;) @ asdevi: ich hab dir ja ohnehin zugestimmt, solche ansprüche sind nicht per se unklar. dennoch habe ich erst kürzlich wieder eine 94(3) auf dem tisch gehabt, in der solch eine konstruktion beanstandet wurde. der prüfer muss halt einen, wenn auch in dem fall...

Ich muss auch sagen, dass ich asdevi nicht zustimmen kann. Vielleicht hängt es auch von der Direktion ab, aber bei uns werden solche Ansprüche regelmäßig als unklar zurückgewiesen. Nichtsdestotrotz sind solche Ansprüche nicht per se unklar. Es muss schon eine Begründung des Prüfers vorliegen...

Hallo Tamina, grundsätzlich bin ich immer positiv gestimmt, wenn sich jemand für unser Berufsfeld interessiert. Bitte versteh daher meine Anmerkungen nicht als mögliche Empfehlung dir doch etwas anderes zu suchen sondern eher als Denkanreiz :) Du sagst du findest Forschung sehr langweilig und...

Hi das könnte schwierig werden, ist aber nicht unmöglich. Wenn ich das richtig sehe, hast du nichts was die bekannte Zusammensetzung zumindest intrinsisch nicht auch hätte. Im Problem-Lösungs-Ansatz gehst du aber folgendermaßen vor: 1) Unterschiede zwischen nächstliegendem SdT und deinem...

interessanter Punkt, der bei der ganzen Diskussion ohnehin gerne vergessen wird: Die Anmeldezahlen steigen und steigen Jahr für Jahr und Firmen gehen dazu über, selber anzumelden. Nicht erst seit der Arbeitnehmererfindergesetznovelle, die in Deutschland sicherlich auch zu steigenden Anmeldungen...

Hallo, wenn deine EP1 neu ist gegenüber der DE1, dann hast du keine wirksame Inanspruchnahme der Priorität; vgl. G 2/98 und BGH "Elektronische Funktionseinheit". Gleichzeitig gilt, dass wenn die Nachanmeldung ausführbar ist, die Voranmeldung aber nicht, dann scheidet eine Inanspruchnahme der...

Hallo guck mal in den Guidelines: "5. Generic disclosure and specific examples In considering novelty, it should be borne in mind that a generic disclosure does not usually take away the novelty of any specific example falling within the terms of that disclosure, but that a specific disclosure...

Du kannst meiner Meinung nach die Ausbildung zum Patentanwalt oder evtl. später die Ausbildung um vor dem unified patent court vertreten zu dürfen, nicht mit einer gewöhnlichen Ausbildung oder einem Studium vergleichen. Natürlich hast du immer diese Prüfungen vor Augen (im Hagen Studium) und...