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Hallo, folgender Fall, den vielleicht von euch schon mal jemand hatte: EP auf EN vor In-Kraft-Treten des London Agreements erteilt und in DE nationalisiert mit Übersetzung danach Einspruch Patent in geändertem Umfang mit üblichen Anpassungen an Beschreibung NACH In-Kraft-Tretens des London...

Hallo, fällt es bereits unter bösgläubige Markenanmeldung i.S.v. § 8 (2) Nr. 10, wenn ich 1 Woche vor dem Ablauf der Benutzungsschonfrist meiner Marke dieselbe Marke identisch (oder mit engerem WVZ) neu anmelde ? Ich "sperre" ja sozusagen wettbewerbswidrig den Markennamen ohne Benutzung...

Hallo, wie wirkt sich denn die in Art 4bis MMA/PMMA vorgesehene Ersetzung der nationalen Marke auf die Benutzungsschonfrist aus ? Ich finde keine Regelung, dass mit der Ersetzung, d.h. Inanspruchnahme des Zeitrangs einer bestehenden nat. Marke bei einer Erstreckung, auch die für die nat...

Hallo! Kann ich die Priorität eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters a) für eine deutsche Patentanmeldung b) für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch nehmen ??? b) scheint mit von vornherein ausgeschlossen (siehe Schulte § 41 Rdn. 15) a) sollte klappen, da die Europäische...

Hallo, hat jemand von euch schon mal erfolgreich das could-would-Argument vor dem DPMA angewendet? Den problem-solution-Ansatz schlucken ja inzwischen viele Prüfer, was ja auch sinnvoll ist... aber wird auch akzeptiert, dass der Fachmann zwar die Druckschriften grundsätzlich kombinieren...

Hallo folgende Fragestellung: 8 IntPatÜG lautet (1) Soweit der Gegenstand eines im Verfahren nach dem Patentgesetz erteilten Patents eine Erfindung ist, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit...

Hallo, was schreibt ihr denn auf deutschsprachige Visitenkarten drauf ? European Patent Attorney ? zugel. Vertr. vor dem EPA ? zugelassener Vertreter vor dem EPA ? zugelassener Vertreter vor dem europ. Patentamt ? zugelassener Vertreter vor dem europäischen Patentamt ? irgendwie ist der...

Bzgl. Verbot der Doppelpatentierung nach Art II § 8 IntPatÜG: ich glaube, mich erinnern erinnern zu können, dass es für den Eintritt der Folgen des Art II § 8 IntPatÜG ausreicht, dass DE zum Zeitpunkt der Erteilung des EP-Patents wirksam benannt ist und es unwesentlich ist, ob das Patent dann...

Hallo! Folgender Fall: Einspruch gegen EP-Patent 1.Instanz: Hauptantrag und HA's 1-4 nicht neu 2.Instanz: HA 3 neu => Zurückverweisung an 1.Instanz mit Maßgabe der Überprüfung der erf. Tätigkeit HA 3 kann man nun in der 1. Instanz weitere, neue HA's stellen oder ist Gegenstand der 1. Instanz...

Hallo, habe gerade festgestellt, dass der Kley Kommentar zum EPÜ 2000 nicht mehr online ist und anscheinend in Zukunft nur noch kommerziell erhältlich ist... hat denn noch jemand eine "freie" Version und könnte mir diese ggf. per mail an "pamuenchen at gmx. de" zukommen lassen ? Danke im...

Hallo, folgender SV: Ni-Klage wg. unzul. Erweiterung und mangelnder erf. T. Patent vollständig widerrufen wg. mangelnder erf. T. Im Urteil steht: nach Auffassung Senat keine unzul. Erweiterung. Inhaber legt Beschwerde ein. folgende Fragen, die ich trotz Keukenschrijver, van Hees und...

Hallo, hat jemand einen Tip bzgl. aktueller Literatur zum EPA-Einspruchsverfahren, am liebsten auf Englisch ? Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann ein guter Ausgangspunkt sein, aber ich suche eher was bzgl. Strategien für den Einsprechenden und den Inhaber im Allgemeinen. Danke für...

Hallo, gibt es beim HABM eine Möglichkeit, anhängige Widerspruchsverfahren in Datenbanken zu recherchieren und hierbei nach der WS-Marke zu suchen ?? Also z.B. welche Widersprüche wurden aus der Marke "XXX" eingelegt? Ich hab bis jetzt nix gefunden... Danke für Infos... Ah-No-NYm

Hallo... folgender fiktiver Fall, der in der Praxis aber durchaus vorkommt... Patent wurde mit mehreren nebengeordneten Ansprüchen erteilt (z.bB. mehrere unter eine allgemeine Idee fallende Ausführungsformen + Verfahren o.ä.), sagen wir Ansprüche 1 - 5. Sinnvollerweise sollte die...