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Eher nein, denn die Ausbildung ist in Vollzeit. Ob Du, nachdem Du von 9 bis 18h in der Kanzlei warst, auch noch 2 bis 3 Stunden mit anderen Lernaufgaben verbringen willst/kannst, musst Du selbst einschätzen, ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass das irgendein Arbeitgeber/Ausbilder...

Fürs europäische Verfahren hilft Dir RiLi C-II 4.19 weiter. Der komplette Einbezug nach amerikanischem Vorbild geht nicht, einer Reihe von konkreten Rückbezügen dürfte für EP nichts im Wege stehen. Wie sich die deutschen Prüfer da anstellen, weiß ich nicht.

Gar nicht, da es einen Markenanwalt zumindest in Deutschland nicht gibt. Es gibt Patentanwälte und Rechtsanwälte, ggf. mit Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Falls Du Dich auf den "European Trademark [and Design] Attorney" beziehst, ja, den bekommst Du sozusagen geschenkt, wenn Du...

Richter werden (wie allgemein Juristen) hinsichtlich ihrer technischen Kenntnisse gerne unterschätzt, aber das Risiko, auf einen Technophoben zu treffen, wäre mir zu hoch. Mit Papier kann jeder Jurist umgehen. Auch weiß ich nicht, ob die technische Ausstattung bei Gericht so ist, wie man es sich...

Art. 84 EPC ist nach Erteilung weitestgehend egal. Auch sonst gibt es wenigstens für Deutschland keinen mir ersichtlichen Grund, warum irgendwelche Erwägungen während des Prüfungsverfahrens für das Verletzungsgericht von Bedeutung sein müssten. Ein deutsches Gericht lässt sich nicht durch...

Aufgrund der Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren und der Freiheit der Gerichte kann es da leider immer wieder böse Überraschungen geben. Da gab es wohl schon einmal einen Fall, bei dem jemand (in Lizenz?) den Gegenstand eines älteren Patentes nachgebaut hat und aus einem anderen...

Ich denke, es kommt sehr stark auf die Formulierung an. "unter Verwendung" ist meines Erachtens ein Verfahrensschritt und damit Teil des Verfahrensanspruchs und müsste im Verletzungsverfahren berücksichtigt werden. Eventuell anders wäre etwas wie "method of driving an apparatus of one of the...

Meines (bescheidenen) Wissens sind die Messegerichte typischerweise Amtsgerichte. Jedenfalls haben die bei bedeutenden Messen wohl sogar einen Richter vorort, der irgendwie an die Schutzschrift kommen müsste. Ansonsten könnte noch ein wichtiger Aspekt sein, wenn die potentiellen...

Meiner Erfahrung nach werden die Umlaut-Punkte im englischsprachigen Ausland gewöhnlich glattweg ignoriert. Wenn die also in den USA auch auf die Wahrnehmung der Verkehrskreise abstellen, dürfte eine Ersetzung der Umlaute durch Vokal+e nicht als gleich angesehen werden. Allerdings gibt es in den...

Nein. Die ältere Patentanmeldung offenbart ja gerade nicht die technische Lehre der neueren Anmeldung, kann diese also auch nicht vorwegnehmen. Der zitierte S.d.T. muss an dessen Anmeldetag ausführbar gewesen sein (was ich etwas schwierig finde, da der offenbarte Gegenstand ja am Tag der...

Aber genau das ist doch gar kein Unterschied mehr? (Jedenfalls, wenn man mal den unterschiedlichen Stand der Technik, der bei GebM und Patent berücksichtigt wird, außer acht lässt). Auch im EPÜ ist die deutsche "erfinderische Tätigkeit" im Englischen ein "inventive step".

Wenn das in Ordnung ist, würde ich es vielleicht doch noch einmal über die Verhandlungsschiene probieren und dem Gegner bzw. dessen hoffentlich verständigen Patentanwalt erläutern, warum das Patent ohnehin nichtig ist. Vielleicht sind sie dann ja auch nicht mehr ganz so heiß auf ihre...

Aber im speziellen Fall zu unrecht. Sollte man wenigstens geprüft haben, ob es da entsprechende Entscheidungen gibt. Als einzigen weiteren Vorschlag für eine kostengünstige Vorgehensweise fällt mir ein, dem Verletzungskläger den S.d.T. zu benennen, dessenwegen das Klagepatent nichtig sein soll...

Würde das Verletzungsgericht nicht das Verfahren nur dann aussetzen, wenn sie die Möglichkeit einer Verletzung wenigstens für gegeben erachten? Will sagen, würden sie bei einer offensichtlich haltlosen Verletzungsklage nicht einfach durchentscheiden? Dann könntest Du die Nichtigkeitsklage...

Würde das Verletzungsgericht nicht das Verfahren nur dann aussetzen, wenn sie die Möglichkeit einer Verletzung wenigstens für gegeben erachten? Will sagen, würden sie bei einer offensichtlich haltlosen Verletzungsklage nicht einfach durchentscheiden? Dann könntest Du die Nichtigkeitsklage...

Das ist allerdings das Problem der beteiligten Kanzleien. Üblicherweise hat jeder freie Mitarbeiter (man könnte auch "Scheinselbständige" sagen...) einer Kanzlei die Möglichkeit, eigene Mandate zu betreuen, muss diese aber zur Überprüfung der Kollision der "Hauptkanzlei" anzeigen. Auch wenn man...

Der Anspruch auf Erteilung eines Patentes ergibt sich aus §1 (1) PatG. Darauf kannst Du verzichten, z.B. konkludent, indem Du keinen Antrag stellst, oder ausdrücklich, indem Du in einem Erteilungsverfahren den Verzicht erklärst. Dann hast Du die Erfindung aber aufgegeben, nicht nur für ein...

Nein, gerade nicht. Es kommt sehr stark auf die Wortwahl an. Wenn Du schreibst, dass der Gegenstand der gestrichenen Ansprüche in diesem Verfahren nicht mehr weiterverfolgt wird, dann ist das eine reine Verfahrenshandlung und absolut in Ordnung. Wenn Du aber auf den Gegenstand der Ansprüche...

Nein, per Auslegung zu einem Verzicht zu gelangen ist nicht möglich ("a jure nemo recedere praesumitur": "es darf von niemandem angenommen werden, von einem Recht abstandzunehmen"). Zum eigentlichen Thema: mir wurde eingebläut, dass Ausscheiden und Verzicht Dinge sind, die kein Anwalt jemals...

Der Vortrag von Pinkvoss ist unterhaltsam wie ein guter Kneipenabend, nur ohne Bier. Dafür hat man aber danach im Gegensatz zum Kneipenabend mehr im Kopf statt weniger.