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Hallo, unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Patentanwalt_(Deutschland) steht u.a. folgendes: Jeder European Patent Attorney ist berechtigt, zur Ausübung der Tätigkeit einen Geschäftssitz in jedem Vertragsstaat, z. B. in Deutschland, zu begründen. Dem zugelassenen Vertreter erlaubt das...

In einem Arbeitsvertrag könnte sinngemäß folgendes stehen: Du darfst für unsere Mandanten innerhalb von 5 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht tätig werden und während des Arbeitsverhältnisses auch nicht. Welche Konsequenzen kann das gerade in unserem Tätigkeitsfeld haben...

Folgende Frage: Der zugelassene Vertreter (European Patent Attorney) darf gemäß Art. 134 (6) EPÜ in DE einen Geschäftssitz gründen. Die berufliche Zusammenarbeit des Deutschen Patentanwalts ist in § 52a PAO geregelt. Da der zugelassene Vertreter (European Patent Attorney) nicht aufgeführt ist...

Hallo, eine Frage: Unternehmen A produziert Produkt x unter Verwendung von Produkt y, welches Unternehmen B liefert. Produkt y wird Bestandteil von Produkt x, welches dann auch so ausgeliefert wird. Produkt y ist eindeutig erkennbar an Produkt x. Unternehmen C hat ein Patent auf Produkt y...

Hallo, mir ist nicht ganz klar wer mit "europäischer Patentanwälte" im o.g. Gesetz gemeint ist. Ist der zugelassene Vertreter vor dem EPA gemeint bzw. ist das Gesetz auf diesen anwendbar ?

Mal angenommen einem Ex-Mitarbeiter muss Erfindervergütung bezahlt werden und es liegt keine Info darüber vor, ob er einen neuen Arbeitgeber hat oder nicht. Fragen: Mit welcher Steuerklasse ist die Vergütung zu versteuern ? Müssen neben der Steuer auch Sozialabgaben abgezogen werden ? Besteht...

Hallo, wie handhabt das DPMA im Erteilungsverfahren Auswahlerfindungen im Verglleich zum EPA ? Beispiel: Erfindung findet im Zahlenbereich 300 bis 700 statt und hat dort vorteilhafte Effekte. Stand der Technik schlägt gleiches Prinzip im Zahlenbereich 10 bis 1500 vor und erwähnt die Effekte...

Hallo, ab wann würdet Ihr sagen benötigt man eine Patentverwaltungssoftware und gäbe es Möglichkeiten Fristen auch ohne eine solche Software zu managen ?

Hallo, der Deutsche Patentanwalt ist ja verpflichtet eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Wenn er angestellt ist, tritt diese Versicherung dann auch für Schäden aus der Angestelltentätigkeit ein ? Gibt es eine solche Versicherungspflicht auch für zugelassene Vertreter bzw. sind...

Wenn sog. "Technische Experten" (ohne Zulassungen) auf Homepage, Briefbögen und sonstigen Veröffentlichungen zusammen mit den Partnern aufgeführt werden, haften diese dann im Außenverhältnis bzgl. Verbindlichkeiten gegenüber Mandanten ? und ... wenn ein solcher Technischer Experte mit...