Suchergebnisse

Hallo zusammen, Wir haben in der intern. Phase einen offensichtlichen Feler... ich meine Fehler gem. R91 PCT korrigieren wollen. Das IB hat dies abgelehnt. Nun könnten wir (gegen Gebühr) nach R 91.3 d) den Antrag, die Verweigerung und ggf. eine Stellungnahme veröffentlichen lassen (2-M-Frist)...

Hmmm... Nichtstun ist also nicht immer die beste Lösung :) ! Schade eigentlich. Allerdings schreibt Loth im GebrMG-Kommentar zu § 17 unter Rn 62: "Im Nichtwiderspruch liegt in jedem Fall ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO" und zitiert BPatGE 8, 47 (habe ich aber keinen Zugriff...

Danke! War eine, wie der Engländer sagt "fruitful discussion". Gruß und noch nen schönen Tag.

Das meine ich ja. M.E. kann er das eben schon. Warum auch nicht. Was ich mich dann nur Frage, was ist dann mit der Kostenentscheidung? Dann muss doch der Antragssteller zahlen, oder?

Hallo Kratos, Das schon. Das wäre wenn der Inh. nicht anerkennen würde und "nur" neue SA einreichen würde Im Fall von Fip: Sa 3ff). Hier: Löschungsantrag auf SA1 --> SA1 wird gelöscht --> Antrag vollumfänglich stattgegeben --> Kosten trägt Unterliegender (=Inh), GebrM bleibt mit SA2 (+SA1)...

Hmmm....? Du hast wohl recht. Klingt schlüssig. Somit wäre das ein Teilanerkenntnis und somit müsste teilweise § 93 ZPO gelten und der Antragssteller müsste einen Teil der Kosten tragen. Gibt die BPatG-Entscheidung "Hammerbohreinrichtung" aus den 80ern (5 W pat 107/77). Da war das dann so...

Servus und Hallo, hätte dazu auch ne Frage: - Gebr.m. hat Schutzansprüche (SA) 1 bis 10 (eingetragen) - Der Gebr.m.Inh. beschränkt nach nach Verzichtsschreiben vom Gegner durch neue SA zur Akte Anspruch 1 durch Aufnahme von SA 2 - Jetzt Löschungsantrag (teilweise) NUR gg SA 1 - SA 1...

Sorry, nochmal ich!In Art. III § 4 Abs. 2 S. 1 IntPatÜG wird ausdrücklich auf § 34 PatG Bezug genommen.§ 34 = ERTEILUNG eines Patents, d.h. innerhalb 30-Mon-frist (A 22 I PCT) mit Einleitung der nationalen Phase wird das Verfahren zur "Erteilung" eines Patents eingeleitet. Entsprechend würde nur...

Ich sehe das also so: - Erhöhte Anmeldegebühr - noch nicht gesetzlich verankert und trotzdem greift dann §6 II PatKostG ? (und ganz nebenbei: und das obwohl DPMA-Prüfer nicht die 110 US-Ansprüche prüfen würde sondern die 10 bei Einleitung der Nationalisierung) Richtig? Das ist m.E. ja...

Vielleicht ne doofe Frage: Aber wo ist das geregelt ? Finde es niergends.Gruß und Dank

Dank für die Ausführungen! An die Luftfilterentscheidung komme ich im Moment nicht heran. Interessant ist aber in diesem Zusammenhang auch die BGH-Entsch. Rollenantriebseinheit (wer Interesse hat: insb. S.8). Danach sind die Erfinder entweder eine BGB-Gesellschaft /705ff BGB) oder eine...

Hallo zusammen,MAN bemängelt, dass er in der Veröffentlichung an 2. Stelle der 3 Erfinder gelandet ist, und nicht, wie es richtig sein sollte, an 1. Stelle . Habe jetzt alles durch gesehen, m.E. ist es völlig egal ob an 1., 2. oder 3. Stelle (vom...

Nein! Hier nicht TCBoyle! Harhar! Mache gerade D-I-Teil des EEuropaeum durch - und ich muss dir sagen: Es strotzt vor falschen Artikeln / Regeln ! Naja, strotzen ist vielleicht etwas übertrieben, aber arbeite seit gestern daran und habe schon drei Fehler gefunden. Wer weiß, wieviele ich...

Wäre auch dabei. Allerdings nur in MUC (und nicht in Moosach) - und nur für D erstmal.

Hallo, kann mir jemand sagen, ob man die 16 Tg Urlaub im Amtsjahr tatsächlich nimmt (also z.B. 10 Tg am Stück im August) oder auf Grund der Prüfungen etc. während des Amtsjahres eigentlich nicht nehmen kann (oder höchstens mal vereinzelte Tg an denen keine Prüfungen oder anderes Wichtiges...

Ich glaube jetzt habe ich kapiert um was es geht! Vielen Dank für Deine nachvollziehbare Erklärung. Leider habe ich nichts in der Beschreibung was ich heranziehen könnte, z.B. Homologien. Der Mandant (aus Übersee hat eh schon verlauten lassen, er würde auf die addition, deletion...

Richtig, ich beanspruche Enzyme mit einer anderen AS-Sequenz ABER mit derselben Funktion ("in which the protein exibits activity of a XXX biosynthetic enzyme"). D.h. aber im Endeffekt, dass sicher nicht alle - im Gegenteil, nur sehr wenige AS ausgetauscht werden können, da sonst die Funktion...

Beschreibung stützt diese Aussage. Im erweiterten Europäischen Recherchenbericht jedoch wird argumentiert: Claim X is unduly broad since it amounts to claiming essentially any enzyme involved in XXX biosythesis as any DNA or amino acid sequence can be considered a derivative of any sequence...

Moin, zum besseren Verständnis hier der Wortlaut des Anspruchsteils um den es geht: X. ... a protein consisting of an amino acid sequence including one or more of a deletion, addition and /or substitution of an amino acid in the amino acid sequence shown in sequence No 5 , in which the protein...

Hallo zusammen, habe hier ein kleines (?) Problem mit der Verwendung: ... including one or more of an addition, insertion, deletion and substitution of an amino acid .... Prüfer sagt (m.E. zu recht): unklar, da nicht begrenzt und somit jede AS möglich ist. Jetzt habe ich in einer Studie...