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Gibt es in dieser Angelegenheit neuere Entwicklungen?

Du musst für die Zulassung zur deutschen Ausbildung einen Master (oder Promotion) von einer Uni mitbringen. TU zählt, FH zählt nicht. Für das EPA reicht dein FH-Bachelor, sofern er zu mindestens 80% technische Inhalte hatte.

Hat es in dieser Sache weitere Entwicklungen gegeben? Wendet das DPMA die 80%-Regel des EPA an?

Vielen Dank, genau sowas habe ich gesucht... Scheinbar also in San Marino ;-)

Guten Abend miteinander, nach Auffassung des OLG Karlsruhe, Mitt. 2005, 183=GRUR 2004, 888, ist es "... im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49–55 EGV) gebotene Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Mitwirkung ausländischer Patentanwälte" naheliegend, "alle beim Europäischen...

EPÜ ist Völkerrecht. Völkerrecht ist dembeinfachgesetzlichen RDG mindestens gleichrangiges Recht. Im Busse steht das ganz gut erklärt bei der Kommentierung zu Art. I IntPatÜbkG. Letztlich hat der deutsche Staat durch seinen Beitritt zum System des EPÜ das Recht aufgegeben, dem dadurch...

Klar, im Einzelfall ist es anhand des Registers nachvollziehbar. Viele Mandanten melden jedoch im eigenen Namen an (entweder weil sie eine eigene Abteilung haben oder weil der ehemalige Kandidat dies empfohlen hat ;-) oder sind in erster Linie an FTOs interessiert oder brauchen Rechtsrat in...

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Schadensersatzpflicht wegen Vertragsverletzung. Zu problematisieren ist dabei einerseits, ob eine solche Klausel wirksam ist. Denn sie schränkt die Berufsfreiheit des Vertragspartners ein, ist wettbewerbsrechtlich zumindest nicht irrelevant und ist...

Darf ich fragen, welche Urteile es denn zu dieser Thematik gibt? Ich konnte bei meiner Recherche keine entsprechenden Entscheidungen auffinden, und die gängige Kommentarliteratur schweigt ebenfalls dazu, in wieweit ein (nur-)EP-Vertreter Rechtsberatung erbringen darf.

Der BRAO-Kommentar - Mittlerweile nur noch von Weyland, ist vor wenigen Tagen in überarbeiteter 10. Auflage erschienen, jedoch noch nicht bei beck-online abrufbar. Vielleicht finden sich dort sehr bald weitere Antworten. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage (ohne den Thread kapern zu...

Hallo s6cnwink, 1. Auf der Webseite des Kurt-Haertel-Instituts für geistiges Eigentum, das den Studiengang „Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte“ an der Fernuniversität Hagen verwaltet, findet sich schon seit Jahren der Hinweis, es sei nicht möglich, Studienleistungen...

"erst nach mehr als 10 Jahren frühestens" § 158 I PAO hat einen S. 2. Aber grundsätzlich ist der Sachbearbeiterweg natürlich langwieriger. Schade, dass die meisten Industrieabteilungen in größeren Unternernehmen mittlerweile keine Kandidatenausbildung mehr anbieten... Dein Arbeitgeber gehört...

Naja. Die praktische technische Tätigkeit sollte passen. Ob dein Studium anerkannt wird, kann ich dir nicht sagen. Kenne einerseits viele Patentanwälte, die es für besonders wichtig halten, dass man ein vollwertiges technisches Studium absolviert hat. Bei Kanzleien, die diese Philosophie...

https://www.patentanwalt.de/de/patentanwaelte/ausbildung/zeitplaene-der-arbeitsgemeinschaften.html Deine Ausbildung verwalten die Kammer und das DPMA, und nicht deine oder irgendeine Kanzlei.

Nun, das ist im Prinzip ganz einfach: Als Kandidat bist du zwar nach ganz herrschender Meinung kein Auszubildender nach dem BBiG, aber eben doch einfacher Arbeitnehmer (Wer versucht, sich freiberuflich zum Patentanwalt ausbilden zu lassen, bekommt Probleme mit dem DPMA und der Kammer). Damit...

BGH, Beschl. v. 27.4.2017 – PatAnwZ 1/17: "Der Kl. schloss 2006 das Studium der Physik mit der Diplomprüfung ab; anschließend promovierte er auf diesem Gebiet. 2012 schloss er das Studium der Rechtswissenschaften mit der ersten Staatsprüfung ab. Am 1.12.2012 begann er eine Tätigkeit in der...

Interessant wäre es, zu wissen, ob die Fernuni Hagen irgendwelche Prüfungsleistungen aus dem Kurs "Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte" anerkennt, oder ob der gemeine Patentanwalt "von Null" mit dem neu eingeführten Studiengang beginnen muss.

Ah, jetzt bin ich im Bilde. Danke für den Nachtrag.

Sofern du dich auf den Spielfilm von 1992 beziehst, so sehe ich die Parallelen nicht. Auch sonst kann ich dir nicht folgen.

Danke für den Link. In diesem Fall hatte der Kandidatenreferendar versucht, die Patentanwaltsausbildung als Nebentätigkeit im Umfang von 12 h/Woche abzuleisten, ohne dafür eine Ausbildungszeitverlängerung in Kauf nehmen zu wollen. Zudem hatte er versucht nachträglich, also nach Ableisten...