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  1. Kurt

    PCT-Anmeldung statt Bescheidserwiderung?

    Das sagte ich doch schon. Die Prio-Beanspruchung bildet für die PCT-Anmeldung nur eine letzte Rückfallmöglichkeit auf den ursprünglichen Anspruchssatz sowie dessen Anmeldetag. Mehr nicht. MfG Kurt.
  2. Kurt

    PCT-Anmeldung statt Bescheidserwiderung?

    Nun, nur für alle Fälle... Theoretisch könnte ich dann auch im Fall b) notfalls wieder auf den Hauptanspruch der Prioanmeldung zurückfallen, und habe dann sozusagen obige Variante a) als Sicherheitskissen auch bei Beschreiten des Weges b) noch mit eingebaut. Danke ---- ich bin zwar blöd, aber...
  3. Kurt

    PCT-Anmeldung statt Bescheidserwiderung?

    Ja, die Prio ist hier in der Tat zunächst mal nebensächlich. Es geht eigentlich eher darum, eine Art von "Continuation-Anmeldung" zu machen, sprich, in die ohnehin geplante PCT-Anmeldung nicht nur den Offenbarungsgehalt der deutschen Voranmeldung, sondern auch die inzwischen erreichten...
  4. Kurt

    PCT-Anmeldung statt Bescheidserwiderung?

    Danke für den Vorschlag! Das würde bedeuten, dass der PCT-Prüfer sozusagen nochmal von vorne anfangen muss. Ich müsste nur ganz genau aufpassen, was insbesondere der Mandant im Prioritätsintervall alles über seine Erfindung veröffentlicht hat, um hier nicht in die Falle zu laufen. Danke und...
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