Aktueller Inhalt von Wassermelone

So hab ich noch nicht darüber nachgedacht, aber das stimmt. Aber abgesehen von dem (teleologischen) Aspekt, dass ein einziger Satz oft ohnehin zweckdienlich ist, würde mich interessieren, ob es im DE/EP/WO (Primär/Sekundär)Recht ein Äquivalent von den US MPEP 608.01(m) gibt, wo verschriftlicht...

Bitte nicht falsch verstehen: mir geht es nicht darum, warum man den Anspruch als einen einzigen Satz formuliert, sondern vielmehr darum, auf welcher Rechtsgrundlage das basiert? So weit ich erkennen kann, steht davon nichts im EPÜ, PCT, den EPA-Richtlinien oder der EPA-Rechtsprechung. Kann man...

Danke für die Antwort und sorry für die späte Rückmeldung. Ich glaube, ich habe mich da verrannt. Mein Gedankengang sah so aus: Die PVÜ sagt, ich darf meine Anmeldung nach belieben teilen (Art. 4G(2) PVÜ) Der PCT ist ein Sonderabkommen gemäß Art. 19 PVÜ und darf ihren Bestimmungen "nicht...

Kurzer Nachtrag: ich habe jetzt erst erkannt/verstanden, dass diese "kit-of-parts"-Ansprüche anscheinend ursprünglich aus dem chemisch/pharmazeutischen Feld kommen, um zusätzlich zu einer ersten medizinischen Indikation beansprucht zu werden...

Vielen Dank - ja, das habe ich zuerst anscheinend missverstanden ;) Zu meiner nächsten und hoffentlich letzten Frage: ich habe kurz im Espacenet gesucht und das Wort "Kit" über 400k mal in den Ansprüchen gefunden (zugegeben: nicht immer zwingend ein Kit-Anspruch, aber oft). Das bestätigt ein...

Danke für die Antworten! Ich glaube, jetzt verstehe ich es besser. Worin liegt der Vorteil eines abhängigen Kit/Bausatz-Anspruchs? Also zB: Bauteil A Bauteil B Kit, umfassend Bauteil A nach Anspruch 1 und Bauteil B nach Anspruch 2. Liefert mir das im Erteiltungsverfahren oder gar im...

Danke für die Antworten - ich glaube, ich nähere mich der Sache, bin aber noch unsicher. Wenn ich also "System" gedanklich mit "Vorrichtung" ersetze, was sind dann Beispiele für Kits? Kann man sagen, dass ein Kit zumindest zwei Elemente umfasst, die physisch nicht miteinander verbunden sind...

Mal angenommen, es geht um eine Kamera und ein dafür passendes Objektiv (beide jeweils patentrechtlich neu), beanspruche ich das als "System, umfassend Kamera und Linse, wobei..." oder "Kit, umfassend Kamera und Linse, wobei..."?

Könnte mir bitte jemand helfen, diese beiden Anspruchskategorien zu definieren? Meiner bisherigen Erfahrung nach ist ein System eine Ansammlung von Komponenten, die fest verbunden oder zumindest in enger Wechselwirkung stehen und ein Kit sind per se unabhängige Elemente, die zusammen...

Ich habe jetzt schon öfter gehört, dass einer der Vorteil des EPÜ darin liegt, dass man in jeder Sprache einreichen kann, Art. 14(2) EPÜ, und danach erst eine Übersetzung innerhalb von 2 Monaten einreichen muss, R. 6(1) EPÜ. Als Beispiel: ich reiche eine Anmeldung auf Esperanto ein (was mir den...

Danke für den Link zu dem Dokument, sehr spannend! Verstehe ich das richtig, dass ein Verstoß gegen Art. 19 PVÜ nur dann vorläge, wenn der PCT irgendwo explizit sagt, dass keine Teilanmeldungen erlaubt sind? In der derzeitigen Fassung wird es ja streng genommen offen gelassen..?

Artikel 4 G PVÜ besagt: Nun ist der PCT ein Sonderabkommen gem Art. 19 PVÜ und darf deren Bestimmungen nicht zuwiderlaufen. Ich verstehe, dass der oben reproduzierte Abs. 2 erlaubt, Bedingungen für freiwillige Teilanmeldungen festzulegen. Aus Abs. 1 lese ich aber heraus, dass Teilanmeldungen...

Mir ist bewusst, dass Art. 22(1) PCT [keine IVP] bzw. Art. 39(1)a) PCT [mit IVP] eine 30M-Frist vorgeben, diese aber gem Art. 22(3) PCT bzw. Art. 39(1)b) PCT nach nationalem Recht verlängert werden kann. Viele Jurisdiktionen - so auch das EPA - haben sich für eine 31M-Frist entschieden...

Ich bin ein bisschen verwirrt, wann genau die Feiertagsregel bei der Fälligkeit von Jahresgebühren anzuwenden ist. Wenn ich die J 4/91 richtig verstanden habe, dann sollte folgendes gelten: EP-Anmeldung Wann man eine JG zahlen muss, wird durch einen Fälligkeitstag bestimmt, nicht durch eine...

Das macht Sinn, danke für die Antwort!