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Ich habe jetzt schon öfter gehört, dass einer der Vorteil des EPÜ darin liegt, dass man in jeder Sprache einreichen kann, Art. 14(2) EPÜ, und danach erst eine Übersetzung innerhalb von 2 Monaten einreichen muss, R. 6(1) EPÜ. Als Beispiel: ich reiche eine Anmeldung auf Esperanto ein (was mir den...

Danke für den Link zu dem Dokument, sehr spannend! Verstehe ich das richtig, dass ein Verstoß gegen Art. 19 PVÜ nur dann vorläge, wenn der PCT irgendwo explizit sagt, dass keine Teilanmeldungen erlaubt sind? In der derzeitigen Fassung wird es ja streng genommen offen gelassen..?

Artikel 4 G PVÜ besagt: Nun ist der PCT ein Sonderabkommen gem Art. 19 PVÜ und darf deren Bestimmungen nicht zuwiderlaufen. Ich verstehe, dass der oben reproduzierte Abs. 2 erlaubt, Bedingungen für freiwillige Teilanmeldungen festzulegen. Aus Abs. 1 lese ich aber heraus, dass Teilanmeldungen...

Mir ist bewusst, dass Art. 22(1) PCT [keine IVP] bzw. Art. 39(1)a) PCT [mit IVP] eine 30M-Frist vorgeben, diese aber gem Art. 22(3) PCT bzw. Art. 39(1)b) PCT nach nationalem Recht verlängert werden kann. Viele Jurisdiktionen - so auch das EPA - haben sich für eine 31M-Frist entschieden...

Ich bin ein bisschen verwirrt, wann genau die Feiertagsregel bei der Fälligkeit von Jahresgebühren anzuwenden ist. Wenn ich die J 4/91 richtig verstanden habe, dann sollte folgendes gelten: EP-Anmeldung Wann man eine JG zahlen muss, wird durch einen Fälligkeitstag bestimmt, nicht durch eine...

Das macht Sinn, danke für die Antwort!

Laut den RL E-VIII 8.3 kann eine Zurücknahmeerklärung eine Bedingung, aber keinen Vorbehalt enthalten (siehe auch Formblatt 1018). Ich bin mir nun nicht sicher, worin der Unterschied liegt. Eine zulässige Bedingung (gem RL) könnte zB folgendes sein: Unzulässig, aufgrund einer nicht...

Ich bin auf einen Wikipedia-Eintrag zum Beschwerdeverfahren vor dem EPA gestoßen, der u.a. sogenannte V-Entscheidungen erwähnt. Es wird auch eine archivierte Version der EPA-Homepage verlinkt, wo diese angeführt sind. Mir sind die jedoch noch nie untergekommen und meine Kollegen haben davon auch...

Danke! Das ist ein sehr gutes Argument, danke!

Ich bin auf der Suche nach einer Liste für Gründe, auf die man Einwendungen Dritter basieren kann. Die Einspruchsgründe (Art. 100) und Nichtigkeitsgründe (Art. 138) sind soweit ich weiß abschließende Listen - für Einwendungen Dritter gibt es so eine Liste meines Wissens nicht. Hier ist eine...