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§ 2 (2) Patentanwaltsordnung: "Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe."

Die Rechtsanwälte haben hierfür entsprechende Regelungen in ihrer Berufsordnung, die auch für PA anwendbar sein dürften/sollten. § 26 BORA Beschäftigung von Rechtsanwälten und anderen Mitarbeitern (1) Rechtsanwälte dürfen nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Angemessen...

Hallo allerseits! In 21 W (pat) 308/08 hat sich das BPatG dazu geäußert, wie über einen Einspruch zu entscheiden ist, nachdem das Patent erloschen ist. Demnach hat sich das Einspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt (fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden Widerruf...

Ich habe eine andere Erfahrung gemacht. Eine genaue Angabe der Unterklassen erscheint jedoch nur dann sinnvoll, wenn man auf eine Unterklasse spezialisiert ist - ansonsten geht es ja nur darum, welche Patentabteilung der bisherigen Tätigkeit am nächsten kommt.

Ja! siehe unter: **** LINK ****

Ich stehe bald vor derselben Situation: Amtsjahr, Zweitwohnung in München, verheiratet. Hat jemand von euch Erfahrungen damit, ob die Zweitwohnsteuer tatsächlich nicht erhoben wird? Das Amtsjahr ist ohne Zweifel berufsbedingt, aber eben kein Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinn. Im oben...

Eigentlich müssten dies alle GKV tun. Eine Begründung wurde hier im Forum bereits von IP gegeben:

Welche Sozialversicherungsbeiträge werden denn vom Amt bezahlt?