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  1. P

    Berechnung Vergütung nach RiLi 11

    Ok, nur wer sagt, dass der Gesamtumsatz der akkumulierte Umsatz aller Vorjahre inkl. des Berechnungsjahres ist, der zitierte Text kann sich auch auf den Umsatz im Abrechnungszeitraum beziehen, der ggf. auf seine Höhe ja auch abzustaffeln wäre. Also m.E. müsste das schon explizit im Gesetz oder...
  2. P

    Berechnung Vergütung nach RiLi 11

    Alles ok, danke für die Rückmeldungen. Noch eine Bitte, woraus ergibt sich dieses Vorgehen aus dem Gesetz und/oder aus den Richtlinien ?
  3. P

    Berechnung Vergütung nach RiLi 11

    Hallo, eine Frage zur Berechnung des Erfindungswertes. Ich bin immer davon ausgegangen, dass man den Umsatz des Kalenderjahres oder des Geschäftsjahres zugrunde legt, zu dem die Vergütung berechnet werden soll, also: V = Jahresnettoumsatz des Abrechnungsjahres (ggf. abgestaffelt) x...
  4. P

    FTO-Recherche

    Selbst wenn Teile bereits seit Jahren auf dem Markt sind, so kann es ja dennoch ein Schutzrecht geben, das schon seit Jahren nicht beachtet wurde. Auch kann ein Entwickler m.E. nicht wirklich eine Aussage dazu machen, was vom Produkt zum Stand der Technik gehört und was nicht, dazu hat er zu...
  5. P

    ArbnErfG Schreiben in Verbindung mit Erfindervergütung

    Ok, also ganz darauf verzichten ginge dann aber auich nicht, indem man das Geld nur überweist.
  6. P

    ArbnErfG Schreiben in Verbindung mit Erfindervergütung

    Hallo, ich habe leider keinen Kommentar, daher wäre ein Hinweis, ggf. zur Rechtsprechung hilfreich, es geht um ein Schreiben bzgl. Rechteabkauf und ein Vergütungsschreiben.
  7. P

    FTO-Recherche

    Ein Produktentwurf soll dahingehend untersucht werden, ob Patente verletzt werden. Angenommen das Produkt ist ein Fahhrad. Jetzt könnte es ja Schutzrechte geben, welche die Radaufhängung betreffen, welche die Bremsen betreffen, welche den Lenker betreffen, welche den Atrieb betreffen, welche...
  8. P

    ArbnErfG Anteil der Erfindung am Produkt

    Angenommen Ihr habt ein Produkt,mit den Eigenschaften A, B, C und ein Patent schützt B. Wie bestimmt Ihr jetzt den Anteil der Erfindung am Produkt bzw. am Produktumsatz ? Gibt es da irgendwelche Richtlinien, wie man vorgeht ?
  9. P

    US US Prioanmeldung

    Hallo, ist es möglich die Erfindung von Mitarbeitern einer US Tochter auf den Namen der Deutschen Mutter beim USPTO als Prioanmeldung einzureichen und dann im Namen der Deutschen Mutter beim USPTO eine PCT-Anmeldung mit Beanspruchung der Prio einzureichen ?
  10. P

    ArbnErfG Eine Erfindungsmeldung und mehrere Anmeldungen

    Der Gegenstand zweier Anmeldungen war aus den Zeichnungen zu entnehmen, aber nicht explizit als die Erfindung benannt. Nur eine Anmeldung betrifft die in der Erfindungsmeldung tatsächlich benannte Erfindung. Die anderen beiden Anmeldungen wurden mehr oder weniger auch deswegen eingereicht, weil...
  11. P

    ArbnErfG Eine Erfindungsmeldung und mehrere Anmeldungen

    Eine einzige Erfindungsmeldung enthält mehrere Zeichnungen und Details sowie die Beschreibung der aus Erfindersicht gemachten Erfindung. Diese Erfindung wurde in Anspruch genommen, Rechte des Erfinders wurden abgekauft gegen eine Pauschalvergütung. Bei späteren Gesprächen mit den Erfindern...
  12. P

    ArbnErfG Schreiben in Verbindung mit Erfindervergütung

    Muss ein Inanspruchnahmeschreiben ggü. den Erfindern (ggf. mit Rechteabkauf) firmenmäßig unterzeichnet werden, oder würde z.B. auch ein Vermerk: "Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig" o.ä, ausreichen. Gleiches gilt für z.B. auch für Vergütungsschreiben, mittels derer den Erfindern die...
  13. P

    EPÜ Jahresgebühren beim Opt-out

    Man dankt, kann man das irgendwie herleiten aus dem EPGÜ ?
  14. P

    EPÜ Jahresgebühren beim Opt-out

    Hallo, wie verhält es sich in folgenden Fällen ab dem 1.6.2023 mit den in ab der zweiten Jahreshälfte fälligen Jahresgebühren bei einem EP-Patent, validiert in DE, FR, NL, UK, CH, welche aktuell ja an die nationalen Ämter entrichtet werden: a) opt-out vor dem 1.6.2023 b) kein opt-out
  15. P

    EPÜ Frage zum UP

    Hallo, gemeint ist ein bereits seit langem erteiltes EP Patent, welches in verschieldenen Ländern (DE, FR, NL) und eben auch in UK, ES (keine UPC member, aber dafür EPC member) erteilt ist. Ohne opt-out erhält dieses ja einheitliche Wirkung, d.h. das Unified Patent Court ist zuständig und es...
  16. P

    EPÜ Frage zum UP

    Angenommen ein europäisches Patent wurde in GB und ES validiert. Ein Opt-Out wird nicht durchgeführt und sobald das UPC in Kraft tritt wird bei diesem Patent einheitliche Wirkung im Register eingetragen ? Was ist mit dem Schutz für GB und ES passiert, beide Länder sind keine Mitgliedsstaaten ...
  17. P

    Chinesische Prioanmeldung

    Hallo, wenn eine chinesische Tochter (Anmelder X) eine Prioanmeldung hinterlegt beim CNIPO, welche Schritte sind dann erforderlich, wenn die niederländische Mutter (Anmelder Y) als Anmelder eine PCT-Anmeldung hinterlegen möchte, welche die CN-Prio der Tochter in Anspruch nimmt, auch im Hinblick...
  18. P

    GebrMG Antrag auf Aussetzung der Eintragung und Bekanntmachung des GbM

    Angenommen ein GbM wurde am 1.1.2022 beim DPMA angemeldet, zusammen mit einem Antrag auf Aussetzung der Eintragung und Bekanntmachung des GbM gemäß der §§ 8 Abs. 1 GebrMG, 49 Abs. 2 PatG für 13 Monate. Kann die Aussetzung um weitere 2 Monate verlängert werden, so dass eine...
  19. P

    DE Frage zu § 139 (2) PatG

    Das verwundert, denn ohne möglichst vollständige Recherche nutzt die beste FTO-Opinion nichts. Das würde bedeuten, dass es an den Rechercheur im Prinzip keinerlei Anforderungen gibt, so dass dies im Prinzip jeder machen kann. Nur die Analyse des gefundenen Materials muss dann von einem...
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