Aktueller Inhalt von Kurt

Hallo zusammen, kennt jemand die definitive Deadline für die Einreichung einer US-CON oder US-DIV? Die Veröffentlichung der Erteilung in der US-Gazette erfolgt ja grundsätzlich dienstags. Ist der Dienstag damit offiziell die Deadline, so dass man grundsätzlich am Montag noch eine CON oder DIV...

Danke Pat-Ente für deine Hinweise, die ich genau prüfen werde. Ich denke, dass man dem EPA so etwas nicht durchgehen lassen sollte, und dass das vielleicht auch die GBK erkennt, Zulässigkeitsvoraussetzung hin oder her.

Hat sie nicht: Objektive Aufgabe geht so, (sinngemäß): In allen Instanzen hat das EPA die Schritte ii) und iii) des PSA: ...weggelassen und das Streitpatent "einfach so" für erfinderisch erklärt.

Also nochmal zusammengefasst. Wir rügen eine fehlerhafte Rechtsanwendung des EPA: schriftlich und mündlich im Einspruchsverfahren, in der Beschwerdebegründung, in der Antwort auf die vorläufige Stellungnahme der BK, schriftlich und mündlich in der Beschwerdeverhandlung. Die Rüge wird nie...

Die Rüge betrifft keinen fundamentalen Verfahrensfehler, sondern eine fehlerhafte Anwendung des EPÜ. Der fundamentale Verfahrensfehler dürfte also darin liegen, dass der Rüge nicht abgeholfen wurde.

Richtig, die Rüge mit Antrag zur Behebung des Rechtsfehlers erfolgte per E-Mail und wurde in der MV mündlich wiederholt. Daraufhin brach zunächst Ratlosigkeit bei der Kammer aus. Die E-Mail sei kein zulässiger Antrag, über den man in der MV entscheiden könne. Wir wurden dann darauf...

Dann wäre dies: ...ja ein weiteres Indiz für eine zumindest zulässige Revision vor der GBK?

Ich nehme an, eine Rüge nach R. 106 muss nicht als solche bezeichnet werden, sondern deren Existenz ergibt sich aus ihrem Inhalt und Kontext? Ist das ein Erfahrungswert, oder folgt das aus den Vorschriften des EPÜ? Vorliegend habe die Beschwerdekammer in ihrer Entscheidungsbegründung...

Die Rüge wurde vorgebracht, und zwar zunächst während der Beschwerde-MV im Zoom-Chat während einer Pause. In der weiteren Verhandlung hieß es dann nach mündlicher Wiederholung des Chat-Antrags und nach kurzer Diskussion unter Beteiligung des juristischen Mitglieds sinngemäß: "wir nehmen das zur...

Vorliegend sei es so, dass auf einen Rechtsfehler des Europäischen Patentamts mehrfach hingewiesen und dessen Korrektur beantragt wurde: im Einspruchsverfahren im schriftlichen Beschwerdeverfahren in der Antwort auf die vorläufige Stellungnahme der Beschwerdekammer in der mündlichen...

Das meine ich ja. Der dreistufige Instanzenzug in DE ist sozusagen Gewohnheitsrecht, aber nicht grundgesetzlich vorgeschrieben. Unter anderem mit dieser Argumentation wurde dann auch die o.g. Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Das BVerfG sagt also sinngemäß "es ist generell okay, keine Rechtsmittelinstanz zu haben, da das Grundgesetz dies nicht erfordert". Mit anderen Worten, wenn wir im deutschen Recht meistens eine Rechtsmittelinstanz haben, dann ist das Kür und nicht Pflicht?

Das geht ja nicht, wenn der Rechtsfehler erst mit der schriftlichen Beschwerdebegründung entsteht.

Im Vergleich zum deutschen Instanzenzug fehlt dann aber die Instanz analog zum BGH, welche Rechtsfehler überprüft. DPMA-Einspruch (materiell) > BPatG-Beschwerde (materiell) > BGH-Berufung (rechtlich) EPA-Einspruch (materiell) > Beschwerdekammer (materiell) > Große Beschwerdekammer (rechtlich...

Wie gesagt, in R.104 steht ja NICHT "nur": Nach meinem Verständnis kann A.112a i.V.m. R.104 nicht abschließend ausgelegt werden, denn sonst wäre es ja unmöglich, allgemeine Rechtsfehler der Beschwerdeinstanz vor die GBK zu bringen.