JavaScript ist deaktiviert. Für eine bessere Darstellung aktiviere bitte JavaScript in deinem Browser, bevor du fortfährst.
Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden.
Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen
alternativen Browser verwenden.
F
Hallo zusammen,
Gemäß § 19 ArbnErfG muss der Arbeitnehmer Bevor er eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses...
18. Mai 2022
F
@Hans35 genau das meine ich ja, nur das Patentamt meinte, es ist schon ein Tag vorher abgelaufen ist... :(
Ein anderer Versuch; zählt...
4. Mai 2022
F
Danke für eure Antworten!
Aber was ist u.a. in der Pariser Verbandsübereinkunft in Artikel 4C(2) PVÜ damit gemeint, das der Tag der...
4. Mai 2022
F
Danke Für deine Antwort...
Hilft mir aber auch gerade nicht so weiter. Dachte Relevant ist nur 40 § Patentgesetz?
in...
4. Mai 2022
F
Hallo zusammen,
Zählt der Anmeldetag zur Prioritätsfrist?
Aus § 40 steht dem Anmelder innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem...
3. Mai 2022
Laden…
Laden…