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Hallo zusammen, Gemäß § 19 ArbnErfG muss der Arbeitnehmer Bevor er eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anbieten… Weiß...

@Hans35 genau das meine ich ja, nur das Patentamt meinte, es ist schon ein Tag vorher abgelaufen ist... :( Ein anderer Versuch; zählt die Regeln 133 und 134 (2) EPÜ 2000 auch vor dem Deutsches Marken und Patentamt, für eine Deutscheanmeldung? Prioanmeldung versendet am 16.04 (innerhalb der...

Danke für eure Antworten! Aber was ist u.a. in der Pariser Verbandsübereinkunft in Artikel 4C(2) PVÜ damit gemeint, das der Tag der Hinterlegung nicht in die Frist eingerechnet wird? Hört sich für mich so an, als ob die Frist eben nach dem Anmeldetag beginnt... oder in Regel 131 (2) EPÜ...

Danke Für deine Antwort... Hilft mir aber auch gerade nicht so weiter. Dachte Relevant ist nur 40 § Patentgesetz? in "Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens" Steht bei 2.4 “Prioritätsfrist” Das der Tag der Einreichung der...

Hallo zusammen, Zählt der Anmeldetag zur Prioritätsfrist? Aus § 40 steht dem Anmelder innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum...

Sicher? in 40 § steht doch: " es sei denn, daß für die frühere Anmeldung schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist"

Das Thema passt gerade zu meiner Frage, bei einem ähnlichen Sachverhalt. Erstanmeldung von April 2021 (DE1) Für A-B-C nicht bezahlt. Erstanmeldung soll wieder aktiviert werden durch eine Zweite Anmeldung in August (DE2) Für A-B-C. Die DE2 beansprucht die Priorität der DE1 Kann jetzt...

Ok. Aber könnte man es nicht so machen, das man den Notar zweimal beauftrag die Offenbarung der Erfindung zu Beglaubigen? Einmal eben nach Auftrag und dann noch mal 1-3 Wochen Später. Aber ohne ein genauen Termin dem Notar vorgewiesen zu haben. Also das der Notar selbst entscheidet, wenn er die...

Danke euch für die Antworten... Wie auffindbar muss den eigentlich die Offenbarung der Erfindung in WWW sein? Würde es reichen, wenn man die Komplette Beschreibung der Erfindung als Blog (z.B. blogger.com) hochlädt? um StR zu generieren. Aber wie soll die Beglaubigung durch den Notar...

Danke für deine Antwort… Normalerweise ist es so, das Dritte Folgeanmelder gegen über eine noch nicht Veröffentlichte Patentanmeldung nur das Kriterium der Neuheit erfüllen müssen, aber nicht die Erfinderische Tätigkeit. Könnte man das Insofern verhindern, das ein Dritter, welche nicht zu...

Hallo zusammen, Nur eine kleine Frage: Führt eine Akteneinsicht einer noch veröffentlichte Patentanmeldung zum Stand der Technik? Und hat es ein Einfluss, ob der Auskunftsersuchende ein Rechtsanwalt ist? Grüße... F1

Hallo zusammen: Ich lese es immer wieder, dass man eine Erfindung erst zum Patentanmelden muss um ein Schutz zubekommen, Bevor man die Erfindung z.B. einen potenziellen Kunden veröffentlicht. Aber stimmt das wirklich? Die Patentanmelden, bei welche die Offenlegungsschrift noch nicht erfolgte...