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Don K. Schote
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Don K. Schote
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Beitrag von Hans35
im Thema
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Fortführung des Verfahrens trotz Rücknahme(-Fiktion) der Anmeldung
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Gibt's nicht? Gibt's doch! Dazu schaue man sich die Entscheidung des BPatG 1 W (pat) 11/23 an. Die fragliche Anmeldung gilt nach § 40...
4. April 2024
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