DE Bearbeitungsgebühr bei Überzahlung?

[pak]

Habe heute erstmailig erfahren, dass das DPMA eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- EUR erhebt, wenn beispielsweise für die Prüfungsantragsgebühr ein zu hoher Betrag überwiesen wurde und die Differenz zurücküberwiesen werden musste. Versteckt sich wohl in irgendeiner Verwaltungsvorschrift, die mir bislang nicht untergekommen ist ...

Gruß

pak

 

[macgyver01]

siehe DPMAVwKostV §10 Abs. 2 i.V.m. Anlage zu §2 Abs. 1 Nr. 301 500

http://www.dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/a9516.pdf

 

[Lysios]

HVersteckt sich wohl in irgendeiner Verwaltungsvorschrift, die mir bislang nicht untergekommen ist ...

Das ist die Nr. 301 500 in der DPMAVerwaltungskostenverordnung (DPMAVwKostV). Steht auch so im Kostenmerkblatt.