WErfahrungen mit Gebühreneinzahlungsdiensten

[Monk]

Hallo,

ich habe mit dem Bereich Gebührenzahlungsdienste bisher noch nicht soviel zu tun gehabt und den ganzen Komplex zugegebenermaßen eher ausgeblendet, da für mich als Kandidat solche eher Verwaltungrelevanten Bereich zunächst noch nicht so wichtig waren.

Prinzipiell, soweit ich die Sache verstanden habe, eigentlich eine bequeme Sache. Eines bereitet mir jedoch Kopfzerbrechen: man vertraut sich bzw. seine Mandanten da dritten an, deren Arbeitsweise man nicht kontrollieren kann, bzw. deren Verhalten, sollte einmal etwas Schiefgehen, man vorher nicht einschätzen kann. Von Preisunterschieden abgesehen wäre also interessant, wie es aus sieht wenn die Exkremente am danpfen sind.

Das Szenario:

• Anwalt beauftragt Dienstleister
• Dienstleister verpennt Fristen
  

ist letztlich ja auch für den beauftragenden Anwalt unangenehm, da der es dann ja seinem (wahrscheinlich) zukünftigen ehemaligen Mandanten verklickern muss.

Interessant wäre also zu wissen, an wen man sich in der Hoffnung wenden kann, dass der Gebührenzahlungsdienst wenn er einen Fehler macht konstruktiv an der Lösung des Problems (Wiedereinsetzungsverfahren etc.) mitwirkt.

Wir mussten kürzlich feststellen, dass in solchen Fällen leider nicht immer ein Verhalten an den Tag gelegt wird, wie ich es für fair halten würde, stattdessen wurde in einem mir bekannten Fall sogar seiten des Dienstleisters der Versuch unternommen, das Schutzrecht des Mandanten anzugreifen, und das auch recht dreist durch einen Dritten.

Daher wäre ich für Empfehlungen/Erfahrungsberichte dankbar.

 

[MPS]

Das ist in der Tat ein heisses Eisen.

Zunächst einmal ist es klar, dass der Patentanwalt die Nichtbezahlung der Jahresgebühr nicht dadurch entschuldigen kann, dass er ein Dienstleistungsunternehmen damit beautragt hat. Siehe J 27/90 (Amtsblatt 7/93 Seite 422).

Ansonsten kann es Probleme auf verschiedenen Ebenen geben.

Die Dienstleister haben im allgemeinen interne Fristen, innerhalb derer die Kanzlei ihre Zahlungsinstruktionen abzugeben hat. Eine solche Instruktion nach der Frist rückgängig zu machen ist nach meinen Erfahrungen wesentlich schwieriger (und bei einigen unmöglich) als nach Ablauf der internen Frist doch noch die Zahlung vorzunehmen.

Man muss sich darüber im klaren sein, dass bei diesen Dienstleistern die Arbeitsabläufe weitgehen automatisiert sind und von angelerntem Personal durchgeführt werden. Für Routineoperationen (99 % der Fälle) ist ein solches System sehr zuverlässig, für Sonderfälle weniger.

Ein anderes schwieriges Thema sind Wechselkursschwankungen.

Das Vergessen von Einzahlungen ist nach meinen Erfahrungen extrem selten, aber in den seltenen Fällen, in denen es vorkommt, trifft es meistens ganze Pakete von Patenten (weil irgendeine Datei falsch behandelt worden ist oder eine Person an einem bestimmten Tag einen blackout hatte). Es wird darüber nach meinen Erfahrungen in Kollegenkreisen sehr wenig gesprochen, und ich weiss nicht, wie solche Fälle dann konkret geregelt werden. Gerüchte zu verbreiten ist dazu wenig hilfreich.
Aber in jedem Fale gilt : Der Patentanwalt ist verantwortlich. Und wenn das dann ein pharmazeutisches Patent für ein blockbuster-Produkt war, kann es sein, dass die Versicherungssumme nicht ausreicht.

 

[Das gelbe U]

Folgende Strategien kenne ich:

Das, was man selber ohne weiteres machen kann, selber machen (EPA, DPMA, u.U. auch europäisches Ausland). Da ist es aber ohnehin meist (nicht immer, da munkelt man auch von Fällen, die schon schief gelaufen sind) unkritisch, so dass die andere Strategie, nämlich alles auslagern und 4 Monate später ins elektronische Register gucken, auch gut funktioniert (dann kann ich es aber auch gleich selbst einzahlen....).

Spannend wird es im Nahen Osten, in Südamerika oder vielleicht auch mal ganz profan in den USA. Meine persönliche Statistik spricht hier eindeutig für den langjährigen Korrespondenzanwalt in möglichst kleinerer bis mittlerer Kanzlei. Die schief gelaufenen Sachen, die ich selbst mitbekommen habe, liefen alle über Großkanzleien oder über einen Dienstleister. Allerdings ist die Probengröße eindeutig zu gering für eine statistisch belastbare Aussage....

Meine persönliche Meinung ist: Man sollte die Gebührenzahlung entweder ernst nehmen, d.h. nicht voll auslagern oder zumindest den Dienstleister überprüfen (lassen) und entsprechend abrechnen oder aber es sein lassen und den Mandanten, falls er besondere Preisvorstellungen hat, direkt an den Dienstleister verweisen.

 

[Monk]

Danke soweit erstmal für die Infos. Wenn man den Überwacher besser überwachen sollte, schmälert sich sein praktischer Nutzen gewaltig.

Daher den Fokus mal wieder auf das Kind im Brunnen: Dass PA gegenüber dem Mandanten haftet ist klar, aber wie sieht es mit einem Anspruch PA gegen Dienstleister aus? So ganz aus der Haftung scheint der nämlich nicht zu sein. Zumindest in dem mir bekannten Fall scheint der Dienstleister ein massives Interesse daranzu haben, dass Schutzrecht, dessen Gbühren er nicht eingezahlt hat ex tunc zu vernichten.

Der Fall ist eigentlich eine Delikatesse für sich: nachdem die Jahresgebühren einer EP-Anmeldung in diversen Länder nicht eingezahlt wurden und so der Schaden entstand, fand der Dienstleister (der eigentlich zu den teuren gehört und auf seiner HP gerade mit seiner Zuverlässigkeit als IP-Dienstleister weltweit wirbt) heraus das bei vor dem EPA noch ein Einspruchsverfahren läuft. Daraufhin ruft der Dienstleister beim Einsprechenden an und bietet diesem an ihn bei dem Verfahren mit allen Mitteln zu unterstützen.

Da dieses Verhalten schon etwas dreist ist und im Fall des auffliegens (was dann auch passierte) das Risiko eines erheblichen Imageschadens durch eine mögliche Publikation des Vorfalls (was noch geschehen wird) mit sich bringt, scheint die Angst vor Schadensersatzansprüchen auf seiten des Dienstleisters doch da zu ein. Und da dort PAs den Vorstand und Aufsichtsrat bilden sollte dem eine gewisse Fachkompetenz zu unterstellen sein. Daher die Frage Schadensersattz PA -> Dienstleister?