Was ist das Prio-Dokument

[union]

Ich werfe auf die Schnelle einen vollgemalten Bierdeckel beim DPMA ein und schreibe dazu , dass dies ein Gebrauchsmuster sein soll. Das Amt bastelt daraus eine Gebrauchsmusterschrift und trägt das Gebrauchsmuster ein. Später möchte ich dieses Gebrauchsmuster als Prio für ein Patent heranziehen:

Frage: Was ist dann das Prio-Dokument?

• Der Bierdeckel oder
• die (veröffentlichte) Gebrauchsmusterschrift, die darauf basierend anschließend erstellt wurde?
  

union

 

[Horst]

Bastelt das DPMA denn aus dem Bierdeckel etwas? Ich vermute eher einen Fundus von Formalbeanstandungen, die man beheben muss, ohne eine unzulässige Erweiterung zu begehen. Auf der veröffentlichten Schrift steht dann ein Vermerk, dass die Schrift von der eingereichten Fassung abweicht. Priodokument bleibt der Bierdeckel.

 

[Primzi]

Dont forget that the Gebrauchmuster will be entered into registry and is considered available from this day onwards, (see T355/07), which will normally be in the priority year, so for any modification (in teh real application) thereof, which not directly derivable from the original, it will be a ful 54(2) prior art.

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