Vertreterbefugnis Deutscher Patentanwalt/-assessor

[hyperandy]

In wie weit kann oder darf einer Deutscher Patentanwalt/Patentassessor vor anderen nationalen Ämtern von EU-Mitgliedstaaten vertreten? Gibt es vergleichbare Regelungen wie die Deutsche Eignungsprüfung PAZEignPrG? Gibt es ggf. in den nationalen Gesetzen eine vergleichbare Regelung wie §25(2) PatG? Wo finde ich hier Informationen?

 

[EQE2009-Gast]

Gibt es vergleichbare Regelungen wie die Deutsche Eignungsprüfung PAZEignPrG?

Ja, weil damit eine EU (eigentlich damals noch: EG)-RiLi umgesetzt wurde. In England werden nach meiner Kenntnis beispielsweise einige der foundation Level paper für die PA-Prüfung erlassen, wenn man die deutsche Zulassung hat. Das gilt aber auch, wenn man beispielsweise die EQE bestanden hat.

 

[hyperandy]

Danke EQE2009-Gast! Die Richtlinie 2005/36/EC regelt die gegenseitige Anerkennung, muss man aber jeweils dann wohl im gewünschten Land gucken, wie diese umgesetzt wurde.