US-Recht

[Alex:jura]

Liebe Kollegen,

folgender Fall:

Es gibt ein gültiges US-Patent!
Ein deutscher Hersteller stellt eine Vorrichtung gemäß dem Schutzumfang des US-Patents her. Diese Vorrichtung möchte er einem US-Kunden für ein nicht amerikanisches Land bsp. für Australien anbieten.

Der deutsche Hersteller schreibt beim Angebot, das in USA eingeht, dass es nur für nicht US-amerikanisches Ausland gilt.

Handelt es sich um eine Verletzung durch anbieten?

Gruß

alex

 

[smartpat]

Um das US Patent zu verletzen, müsste das Angebot darauf gerichtet sein, das verletzende Produkt in den USA zu verkaufen (offer to sell within the United States). Das ist hier offenbar nicht der Fall.

35 U.S.C. 271 Infringement of patent.
(c) Whoever offers to sell or sells within the United States...