US US 'intervening claims'

[luiseriegger]

Mal ganz doof gefragt:
Was bedeutet der Satz eines US-Prüfers, wenn er schreibt, dass ein (bisher abhängig formulierter) Claim erteilbar ist, wenn er in unabhängiger Form geschrieben wird,
"including all of the limitations of the base claim and any intervening claim"?

Was mit dem "base claim" gemeint ist, verstehe ich. Aber was ist mit den "intervening claims"? Muss man die zwischenliegenden unabhängigen Ansprüche auch mit aufnehmen?? Oder was ist da genau gemeint?

Danke im voraus,
Luise

 

[mouchard]

In den USA sind abhängige Ansprüche i.d.R. nur auf einen anderen Anspruch rückbezogen, da sonst die Kosten für jeden weiteren Rückbezug steigen.

Es ist ohne dass Kosten anfallen möglich, einen Anspruch auf einen abhängigen Anspruch rückzubeziehen. Dieser abhängige Anspruch wäre ein Beispiel für einen "intervening claim".

Ich würde den Begriff mit "Zwischenanspruch" übersetzen.

Wenn also ein abhängiger Anspruch 3 auf einen abhängigen Anspruch 2 und der Anspruch 2 auf einen unabhängigen Anspruch 1 rückbezogen ist, und wenn Anspruch 3 als erlaubt angesehen wird, dann sind in den daraus resultierenden unabhängigen Anspruch 3 alle Merkmale der Ansprüche 2 und 1 aufzunehmen, um einen patentfähigen Anspruch aufzustellen.

mfg

 

[luiseriegger]

Danke!