EPÜ Übersetzung PCT-Anmeldung nach Eintritt regionale Phase

[PAmuckl]

Hallo zusammen! Frage: - PCT-Anmeldung in Arabisch - Frist regionale Phase 31 M verpasst - Weiterbehandlungsantrag innerhalb 2 M gestellt mit allen Erfordernissen nach R159 (1) b) bis h) AUSSER R159 (1) a) d.h. es soll mit WBH keine Übersetzung nach A153(4) eingereicht werden, da diese noch nicht fertig ist. Frage: Gilt hier R 6(1) Üs innerhalb 2 M nach Einreichung, d.h. hier NACH Einreichung Weiterbehandlung??? Ich hofffe, es ist rüber gekommen was mein Problem ist??? Gilt Tag der Einreichung des Weiterbehandlungsantrags auch für R 6(1) ??? Hab zwar ne Meinung, will aber nicht vorgreifen. VIELEN DANK für Antwort PAmuckl

 

[EQE2009-Gast]

Gilt Tag der Einreichung des Weiterbehandlungsantrags auch für R 6(1) ???

Nein. Die Frist nach R 6(1) ist schon zwei Monate nach PCT-Anmeldetag abgelaufen. Übersetzung muss in Weiterbehandlungsfrist eingereicht werden. Falls die WB-Frist noch nicht abgelaufen ist, würde ich wenigstens eine Maschinenübersetzung, die z.B. über WIPO Patentscope erzeugt werden kann, einreichen und diese dann im Lauf des Verfahrens korrigieren.

 

[PAmuckl]

So sehe ich das auch! Die WBH bezieht sich auf die Frist nach R 159 (1), d.h. alle Handlungen unter a) bis h) müssen dann in der WBH-Frist von 2 M nach Erhalt Mitt. R112(1) (10Tg + 2 M) vorgenommen werden. Wenn ich a) nicht mache (keine ÜS) kann ich sie nur in WBH-Frist nachholen, wenn nicht nur noch WES. Danke für Antwort. Grüße