EPÜ System VS. Kit

[Wassermelone]

Könnte mir bitte jemand helfen, diese beiden Anspruchskategorien zu definieren? Meiner bisherigen Erfahrung nach ist ein System eine Ansammlung von Komponenten, die fest verbunden oder zumindest in enger Wechselwirkung stehen und ein Kit sind per se unabhängige Elemente, die zusammen wechselwirken können (zB Stecker und Buchse). Das kommt mir aber recht schwammig vor - hat jemand eine bessere Definition?

 

[pak]

Vorrichtung und Bausatz.

 

[Wassermelone]

Mal angenommen, es geht um eine Kamera und ein dafür passendes Objektiv (beide jeweils patentrechtlich neu), beanspruche ich das als "System, umfassend Kamera und Linse, wobei..." oder "Kit, umfassend Kamera und Linse, wobei..."?

 

[Dapf15]

Wenn beides für sich genommen neu und erfinderisch ist, sind das zwei Erfindungen, so dass ggf. § 34 Abs. 5 PatG zu berücksichtigen ist.
Und wie pak schon schrieb: Vorrichtung und Bausatz...

 

[Wassermelone]

Danke für die Antworten - ich glaube, ich nähere mich der Sache, bin aber noch unsicher.

Wenn ich also "System" gedanklich mit "Vorrichtung" ersetze, was sind dann Beispiele für Kits? Kann man sagen, dass ein Kit zumindest zwei Elemente umfasst, die physisch nicht miteinander verbunden sind (aber möglicherweise verbunden werden können)?

 

[Dapf15]

Nochmal: "Die Bezeichnung kommt von dem englischen Wort „kit“, das mit Bausatz oder Baukasten übersetzt wird."
Ich würde das Wort "Kit" in einer deutschsprachigen Anmeldung überhaupt nicht verwenden.

"Ein Bausatz (auch Montagesatz oder engl. Kit) ist ein Satz von einzelnen, unmontierten Teilen."

Diese unmontierten Teile (Kamera = Vorrichtung zur Aufzeichnung von... und Objektiv = Vorrichtung zur reellen optischen Abbildung eines Objektes) können dann selbstverständlich (ggf. unter Verwendung von z.B. Verbindungselementen) zu einem System verbunden werden. Diese System ist aber letzten Endes in seiner Gesamtheit auch eine "Vorrichtung zur..."

 

[PatFragen]

Hallo Wassermelone,

Für mich stellt sich das ganze etwas anders da. Der Begriff "System" ist extrem abstrakt und hat aus sich selber heraus erstmal keine großen Inhalt und beschreibt nur eine Menge an Elementen, die mittels bestimmten Wechselwirkungen/Regeln verbunden sind bzw. werden können. Diese Elemente können dabei auch immateriell sein, d.h. sie können sogar eine Mehrzahl von Verfahren(sschritten) sein, die man durchaus als "System von Verfahren(sschritten), welches die folgenden Verfahren(sschritte) aufweist:" bezeichnen kann. Dieses würden ein Beispiel für ein immaterielles/formales System darstellen. In welche Kategorie ein "System" wirklich fällt, wird erst durch die beschriebenen Elemente des Systems beschrieben. Es ist zwar richtig, dass im Patentwesen der Begriff "System" praktisch ausschließlich für "gegenständliche Vorrichtungen" verwendet wird, ich kann mich aber (glaube ich zumindest) durchaus an beanspruchte Systeme von Verfahren(sschritten) erinnern.

Ein Kit hingegen beschreibt eher nur "gegenständliche" Vorrichtungen, bei denen die einzelnen Teile eine gewisse Eigenständigkeit aufweisen, insbesondere getrennt voneinander handhabbar und auch handelbar sind. Du kannst ja sowohl das Kameragehäuse als auch das Objektiv getrennt erwerben oder halt als Kit.

D.h. für mich ist jedes Kit ein System (aus eigenständigen) Bauteilen und ein System ist einfach eine Gruppe von Elementen, die jedoch nicht gegenständlich sein müssen.

Damit ist "System" für mich der abstraketere Begriff und ich würde grundsätzlich diesen im Anspruch verwenden und weder von "Kit" noch "Bausatz" reden, weil dies (unnötig) einschränkend ist. Wenn die "Idee" gerade in dem "Bausatz" steckt, würde ich dies erst in einem abhängigen Anspruch oder gar nur in der Beschreibung klarstellen, dass es auch als "Kit/Bausatz" ausgeformt/bezeichnet/dargestell werden kann.

 

[Wassermelone]

Danke für die Antworten! Ich glaube, jetzt verstehe ich es besser.

Wenn die "Idee" gerade in dem "Bausatz" steckt, würde ich dies erst in einem abhängigen Anspruch oder gar nur in der Beschreibung klarstellen, dass es auch als "Kit/Bausatz" ausgeformt/bezeichnet/dargestell werden kann.

Worin liegt der Vorteil eines abhängigen Kit/Bausatz-Anspruchs? Also zB:

1. Bauteil A
2. Bauteil B
3. Kit, umfassend Bauteil A nach Anspruch 1 und Bauteil B nach Anspruch 2.

Liefert mir das im Erteiltungsverfahren oder gar im Verletzungsfall einen Vorteil?

 

[PatFragen]

Hallo Wassermelone,

da habe ich mich wohl nicht ausreichend klar ausgedrückt . Es ging mir alleinig um die Begrifflichkeit, dass ich, wenn die Idee gerade im "Bausatz" steckt, trotzdem im Anspruch 1 erstmal "System" schreiben würde. Und diese Begrifflichkeit dann in einem abhängigen Anspruch (wenn ich noch einen frei habe) oder "nur" in der Beschreibung als Kit klarstellen würde. Ich dachte das "klarstellen" würde ausreichen, dass es nur um die Begrifflichkeit und nicht den Inhalt geht .

Aber wenn A und B alleinig patentfähig sind, solltest du selbstverständlich auf diese Bauteile getrennt unabhängieg Ansprüche richten (aber dann steckt die Idee ja nicht gerade im "Bausatz" sondern schon in den einzelnen Bauteilen und dein "3." ist dann eher eine Aggregation ;-) ).

 

[Wassermelone]

Vielen Dank - ja, das habe ich zuerst anscheinend missverstanden

Zu meiner nächsten und hoffentlich letzten Frage: ich habe kurz im Espacenet gesucht und das Wort "Kit" über 400k mal in den Ansprüchen gefunden (zugegeben: nicht immer zwingend ein Kit-Anspruch, aber oft). Das bestätigt ein bisschen mein subjektives Empfinden, dass Kit-Ansprüche nicht selten sind. Würdet ihr aber bei den folgenden Dokumenten jeweils "System" anstelle von "Kit" verwenden?

• US2014283865A1 HAIR CLEANING KIT
• US10117489B2 Kit for illuminating the hair of a user and associated method
• EP4077954B1 SCHRAUBENANTRIEB
• US10443571B2 Kit for a wind station, and method

 

[Wassermelone]

Kurzer Nachtrag: ich habe jetzt erst erkannt/verstanden, dass diese "kit-of-parts"-Ansprüche anscheinend ursprünglich aus dem chemisch/pharmazeutischen Feld kommen, um zusätzlich zu einer ersten medizinischen Indikation beansprucht zu werden: https://www.epo.org/de/legal/case-law/2022/clr_i_c_7_1_3.html

Ich vermute also, dass wenn es im mechanischen Bereich um eine Wechselwirkung von zwei Elementen geht, diese wohl generell als "System" beansprucht werden können (es sei denn, beide Elemente sind per se neu und erfinderisch, dann werden es zwei unabhängige Ansprüche)..?

 

[PatFragen]

Da dir sonst keiner antwortet noch schnell meine Antwort, die dich aber wohl kaum überraschen dürfte .

Selbstverständlich hätte ich mit der Verwendung von "System" bei all deinen Beispielen keinerlei Probleme und würde es auch machen . Gerade weil System alles bedueten kann, je nachdem wie man es hinterher spezifiziert ;-).

"Kit" oder "Bausatz" wäre mir für einen unabhängigen Anspruch schon viel zu spezifisch. Aber ich bin auch einer, dem der Ausbilder bei seinem allerersten selbstverfassten Anspruch 1 bei seiner ersten Neuanmeldung gesagt hat: "Bei dir da steht ja gar nichts drin". Die Betonung lag auf "dir", weil ich vorher immer meinte, dass in seinen Ansprüchen nicht viel drin stünde ;-). Nach kurzer Diskussion kam dann noch ein bisschen was rein, was aber logisch und technisch nicht wirklich etwas gebracht hat ;-).