Regelungsgehalt § 3 III S. 2 PAO

[Ahja]

Hallo zusammen,

versteht jemand den Regelungsgehalt der o.g. Norm:

"Der Patentanwalt ist ferner befugt, bei der Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten"

Vielen Dank2

 

[PriorArtDefense]

Die Verlängerung von Geschmacksmustern, die bis in die späten 80ger angemeldet worden sind, konnte der Patentanwalt vor dem Amtsgericht vornehmen. Die Vorschrift wird mit Wirkung ab August 2022 geändert.