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Speedmaster
Guest
Gibt es irgendwo eine nicht verklausulierte Regelung (ähnlich Art. 134 (7) EPÜ), dass ein RA in allen Verfahren vor dem DPMA vertretungsberechtigt ist und einem PA de facto gleichrangig ist?
§ 25 PatG, § 3 BRAO ist bekannt.
Danke.
§ 25 PatG, § 3 BRAO ist bekannt.
Danke.