EPÜ R. 7a/7b Gebührenermäßigung für Kleinstunternehmen auch für Zuschlagsgebühr JG?

[Patentonkel]

Hallo,

kann jemand SICHER, d.h. idealerweise aus eigener Erfahrung, bestätigen, ob sich die Gebührenermäßigung um 30% auch auf die Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr bezieht? Die Zuschlagsgebühr ist in den Veröffentlichungen des EPA zur Gebührenermäßigung leider nicht explizit aufgeführt.

 

[pak]

Ich kann es zwar nicht aus eigener Erfahrung bestätigen, aber meines Wissens handelt es sich bei den vom EPA veröffentlichten Gebühren, auf die die Gebührenermäßigung anwendbar ist, um eine abschließende Liste.

Gruß

pak