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Ich habe das hier gefunden:
http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j11020202d.pdf
Siehe Art. 34 (2)
Wenn ich die Änderungen richtig interpretiere, soll die Registrierung nur für die Niederlande, Dänemark und Griechenland auf Rechtsanwälte beschränkt werden.
http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j11020202d.pdf
Siehe Art. 34 (2)
Wenn ich die Änderungen richtig interpretiere, soll die Registrierung nur für die Niederlande, Dänemark und Griechenland auf Rechtsanwälte beschränkt werden.
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Gert
Guest
Da wird viel über das europäische Patentgericht gesprochen.... Welche Fälle kommen denn da hin, die bis jetzt beim BPatG waren? Doch nur die Nichtigkeitsverhandlungen. Und das ist eine überschaubare Anzahl. Hinzu kommt, dass dort bisher die Doppelvertretung (oder drei-, vier-, fünf-fach-Vertretung) die Regel ist. Da kreuzt fast niemand mit nur einem Anwalt (PA oder RA) auf. Das entscheidende ist doch die Vertretungsbefugnis vor dem Amt, da fängt ein Patent an und da bleibt es auch in weit über 95% der Fälle.
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GAST_DELETE
Guest
Naja, wenn das Übersetzungserfordernis mal fällt und das Europäische Patent damit billiger wird könnte es durchaus sein, dass die meisten Fälle zum Europäischen Patentgericht kommen: Rechtsmittel gegen das EPA im Erteilungsverfahren und Nichtigkeitsklagen.
Im Ürbrigen ändern die Nichtigkeitssenate gerade ihre Praxis und erkennen nur noch die Gebühren von Patent- oder Rechtsanwalt an (zumindest der 4. Senat macht's so). Ob dann der Mandant auf Dauer beides zahlt, wenn er nur die Hälfte wiederkriegt scheint zweifelhaft zu sein.
Schließlich ist es ja auch in den USa so, dass die meisten Sachen beim USPTO liegen, trotzdem werdet auch Ihr wohl in der Regel einen Juristen (Attorney at law) mit der Vertretung beauftragen, oder?
Im Ürbrigen ändern die Nichtigkeitssenate gerade ihre Praxis und erkennen nur noch die Gebühren von Patent- oder Rechtsanwalt an (zumindest der 4. Senat macht's so). Ob dann der Mandant auf Dauer beides zahlt, wenn er nur die Hälfte wiederkriegt scheint zweifelhaft zu sein.
Schließlich ist es ja auch in den USa so, dass die meisten Sachen beim USPTO liegen, trotzdem werdet auch Ihr wohl in der Regel einen Juristen (Attorney at law) mit der Vertretung beauftragen, oder?
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Gert
Guest
Es läuft doch kaum eine Nichtigkeitsverhandlung, in der nicht eine gesonderte Honorarvereinbarung vorhanden ist. Und das EP-Patent billiger? Du träumst. Die schönen Grafiken des EPA versprechen auch nur 30% - bei Validierung in allen möglichen Ländern.... Das EPA selbst ist doch der Hauptkostentreiber in dem ganzen Verfahren und dass die Gebühren vor einem gemeinsamen Gericht am Ende höher als beim BPatG liegen, darauf wette ich jetzt schon.
In Zukunft wird es doch so laufen: Man prügelt sich um eine parallele deutsche (oder britische) nationale Anmeldung und dann weiss man um einiges billiger, woran man ist. Oder man geht gleich volles Risiko und dann fährt man auch mindestens 2 RAs und 1 PA im zentralen Verfahren auf, zusätzlich zu den nationalen Verfahren....
In Zukunft wird es doch so laufen: Man prügelt sich um eine parallele deutsche (oder britische) nationale Anmeldung und dann weiss man um einiges billiger, woran man ist. Oder man geht gleich volles Risiko und dann fährt man auch mindestens 2 RAs und 1 PA im zentralen Verfahren auf, zusätzlich zu den nationalen Verfahren....
candididate
Vielschreiber
Eventuell wäre auch noch überlegenswert, statt der Promotion lieber ein/zwei Jahre in die Industrie zu gehen. Patentanwälte mit etwas Berufserfahrung sind im Ingenieurbereich auch gefragt.