PCT-DS des DII-Teil

[grond]

Konnte man die PCT-DS des heutigen DII-Teils irgendwie wegräumen?

 

[patenanwalt]

Ich denke PCT-DS war nicht weg zu kriegen.

Als Lösung des Konflikts habe ich eine Austauschlizenz vorgeschlagen, indem Copen nur die Tennisschläger R1 vermarkten darf, während DS seine Squash- und Badmintonschläger (ohne Tennisschläger) mit Dämpfern D1, D2 und Griffen G vermarkten darf (Copen hat ja Schutzrechte für D1, G und ggf. bei Erwerb von D2 allein, d.h. auch bei Verwendung bei beliebigen Schlägern).

Dadurch müssten beide Parteien eigentlich wunschlos befriedigt sein.

 

[grond]

Ich denke PCT-DS war nicht weg zu kriegen.

Das beruhigt mich. Der DS konnte man ja durch Wiedereinsetzung in die Priofrist für die DK-1 und DK-2 mit einer PCT-Anmeldung für Indien mit einem bisschen Glück gehörig auf die Hühneraugen treten, indem man ihnen die Produktion in Indien lahmlegt, woraus ich dann vorgeschlagen habe, dass die DS einfach in Lizenz die Herstellung für die CopenTennis übernehmen soll, welche dann den Kram in Europa unter Kreuzlizenz aus der PCT-DS vermarktet. Es kam mir aber irgendwie komisch vor, dass man tatsächlich unausweichlich aufgrund eines Schutzrechts der Konkurrenz zu einem Abkommen gezwungen sein sollte, schien mir irgendwie untypisch für die DII zu sein...

 

[D.Schreiber2008]

durch Wiedereinsetzung in die Priofrist für die DK-1 und DK-2

Das ging (glaube ich) nicht, da Frist (2M nach Prioablauf, also 2M nach dem 27.12.2007 bzw. 29.12.2007) am 04.03.2008 schon abgelaufen war. Es zählt nicht das Datum des Wegfalls des Hindernisses. R26bis.3a), S.1 PCT und auch R49ter.2a), S.1 PCT. Im übrigen akzeptiert IN die Wiedereinsetzung nicht.

Ist das so richtig?

 

[D.Schreiber2008]

Ich hab´s so gelöst wie patentanwalt.

 

[patenanwalt]

Völlig richtig. Außerdem ist PCT-DS die allererste Anmeldung, insofern kann ihr keine Nachanmeldung mehr in die Quere kommen.

 

[grond]

Im übrigen akzeptiert IN die Wiedereinsetzung nicht.

Das wird hier bestätigt:

http://www.wipo.int/pct/en/texts/restoration.html#I

 

[grond]

Völlig richtig. Außerdem ist PCT-DS die allererste Anmeldung, insofern kann ihr keine Nachanmeldung mehr in die Quere kommen.

Es ging ja auch nur um die vermarktbaren Weiterentwicklungen, immer ist R1 ja wegen der starken Vibrationen nicht praktikabel gewesen. Und für D1, D2 und G, welche für attraktive Produkte notwendig waren, konnte ja die CT alle Rechte geltend machen. Tja, wenn es aber nicht ging, hilft das auch nicht...