Sonstiges OFF-TOPIC: Wird Deutschland aufgelöst ?

[pak]

In Kürze entscheidet das Bundesverfassungsgericht:

http://www.focus.de/politik/videos/...richts-zum-euro-rettungsschirm_vid_33254.html

pak

 

[jopatent]

Not yet, pak, not yet !!!

jopatent

 

[Patentus]

Stramme Parteisoldaten nicken halt ab. Es soll ehemalige Ministerpräsidenten im BVerfG gegeben haben, deren juristische Qualifikation mit 4 Notenpunkten einer 4- entspricht. Was will man da erwarten?

Es wird hoffentlich Ruhe eintreten wenn der Schuldendienst der BRD bei 65% des Haushaltetats angelangt ist. Erfahrungsgemäß (z.B. Ungarn) ist das das Maximum, welches aus einem Staat rausgeholt werden kann bevor er instabil wird.

 

[Alex:jura]

Vorsicht mit solchen Äußerungen!
Peter Müller ist der derzeit einzige ehemalige Ministerpresident am BVG, somit ist klar wer gemeint ist.

Bevor er in der Politik erfolgreich (was immer das heißt) war, war er im Richterdienst. Das geht aber qua Qualifikation nur dann, wenn man zwei VB hatte. Somit scheint mir die Aussage mit den 4 notenpunkten mehr als gewagt und sehr nahe an strafrechtlich relevanten Vorgängen (siehe Bettina Wulf).

Disclaimer: Ich bin nicht Parteimitglied einer Unionspartei.

 

[Gonzo]

Peter Müller ist der derzeit einzige ehemalige Ministerpresident am BVG, somit ist klar wer gemeint ist.

Naja, er meinte ja "es soll"... "gegeben haben" (Hervorhebung ist zugefügt).
P. Müller ist aber der "derzeit einzige ehemalige...".

Dann kann er ja eigentlich nicht gemeint sein, oder?

 

[Patentus]

Das geht aber qua Qualifikation nur dann, wenn man zwei VB hatte. Somit scheint mir die Aussage mit den 4 notenpunkten mehr als gewagt und sehr nahe an strafrechtlich relevanten Vorgängen (siehe Bettina Wulf).

Es wäre schön, wenn jeder Richter ein Doppel-VB hätte. Leider stimmt das ganz und gar nicht. Die formale Qualifikation Volljurist reicht völlig aus, auch wenn manchmal von (für Juristen utopischen) 22 Nettopunkten als Einstellungsgrenze gesprochen wird. Der Rest liegt je nach Bundesland in den Händen der ministerialen Personalreferate, den Gerichtspräsidenten und ggfs. den Wahlausschüssen. Selbstverständlich halten sich all diese an die Bestenauslese, sodass sich manchmal auch niedrige Punktzahlen wegen sonst überragender Eignung durchsetzen können.

Selbstverständlich war Herr M. nicht gemeint, er soll ja beste Examen haben...

 

[Alex:jura]

Es gab bisher nur zwei Verfassungsrichter, welche zuvor Ministerpräsident waren. Problem ist beide heißen/hießen Müller und einer ist schon verstorben.

 

[Kurt]

Wird Deutschland aufgelöst?

Ich enthalte mich mal meiner subjektiven Meinung und verweise stattdessen auf den FOCUS:

"Enteignung, Hyperinflation, Währungsreform, Bürgerkrieg"

die WELT:

"Das Spiel ist aus - Deutschland droht nun selbst der Staatsbankrott"

die FAZ:

"Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu"

und auf Staatsrechtler Schachtschneider:

"Wir werden ein Europa erleben, das despotisch, diktatorisch beherrscht werden wird"

MfG Kurt

 

[Patentus]

Leider kann ich nicht anders als meiner Frustration nochmals Ausdruck zu verleihen:


http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38648164_kw17_sp_zuwanderung/index.html

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__19a.html


Die oben genannten Änderungen des Aufenthaltsrechtes von Drittstaatsangehörigen sind bereits umgesetzt. Die Niederlassungserlaubnis soll es nach 2 bis 4 Jahren geben.

Man erkennt anhand der Gehaltsgrenzwerte welches Lohnniveau anvisiert wird. Ich hoffe, dass sich die Auswirkungen dieses Lohndumpings nicht auf die Patentbranche erstrecken werden.

 

[Rex]

Ich zitiere aus dem verlinkten Dokument:

Für die Erteilung der Blauen Karte EU an Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte soll die Gehaltsgrenze 33.000 Euro pro Jahr betragen.

Da sieht man, wo die Reise hingeht. Durch das Anlocken von qualifizierten Zuwanderern soll anscheinend das Einkommen von Akademikern auf das genannte Niveau gesenkt werden. Im Patentbereich ist allerdings die Sprache eine gewisse Barriere. Andererseits melden viele deutsche Unternehmen gleich auf Englisch an.
Ich bin mir aber sicher, dass, wenn die Einkommen insgesamt gesenkt werden, dies auch Einfluss auf den Patentbereich haben wird.

 

[grond]

Das war schon immer eine Absurdität der Politik: die Forderung nach höherer Inanspruchnahme der Besserverdiener (besser als wer, als ich?) ist immer populär, die Politik setzt dann aber in der Realität gern knapp oberhalb des Gehaltes eines Handwerksgesellen an.

Dass die genannten Maßnahmen aber direkt auf die Situation der Patentanwälte wirken werden, möchte ich bezweifeln. Der Nicht-EU-Ausländer, der zu niedrigen Löhnen zu haben wäre, wird kaum deutsche oder europäische Patentrechtsarbeit leisten können, während er im technischen Beruf nahezu unmittelbar einsetzbar wäre. Eine indirekte Wirkung wäre aber dann in jedem Fall gegeben, weil die Situation für autochthone Techniker schlechter wird und noch mehr von ihnen zu den immer prall gefüllten Fleischtöpfen des Patentanwaltswesens drängen werden...

 

[Karl]

Yup, erst sorgt man für Lockerungen im Niedriglohnbereich (kündigungsschutz, Minijobs, Leiharbeit) um dafür zu sorgen, dass die unterschicht so richtig runter geprügelt wird. Dann wird dich Mittelschicht als "besserverdienend" dargestellt und man erhöht für diese die Abgaben.

Naja es ist auch schon viel zu lange die angebliche "leistung muss sich lohnen" Partei drann, die diesem Motto leider nicht grade treu ist und höchstens dafür einsteht, dass sich kapitalertrag lohnt. Wenn sich Kapitalertrag aber eher lohnt als Arbeit, wie geht das dann noch mit der Forderung, dass sich leistung lohnen muss zusammen ^^? Also ich finde nicht das sponsored-by-pappi ne Leistung ist xD

 

[Blood für PMZ]

Hey, was geht ab?

Da sieht man, wo die Reise hingeht. Durch das Anlocken von qualifizierten Zuwanderern soll anscheinend das Einkommen von Akademikern auf das genannte Niveau gesenkt werden.

Hallo Rex und Kollegen,

mit 33.000 € ist hier die Untergrenze für das Jahresgehalt gemeint, damit man als EU-Ausländer hier arbeiten darf, nicht die Obergrenze. Es geht in erster Linie darum, ausländischen Studenten nach Abschluss ihres Studiums hier in Deutschland die Möglichkeit zu verschaffen, hier auch einen Job anzunehmen, was bisher nicht geht. Erst bilden wir Ingenieue, Ärzte, Chemiker für teures Geld (ohne oder fast ohne hohe Studiengebühren wie in anderen Ländern) aus unseren gezahlten Steuern an unseren Universitäten aus und wenn sie fertig sind, gut deutsch können, etwas leisten könnten und dazu auch Lust haben und auch gebraucht würden, werfen wir sie raus.

Das ist ziemlich dämlich von uns. Wir behalten sie nur dann, wenn sie nichts tun und wir ihnen dafür dann Unterhalt zahlen. Und das ist gleich nochmal dämlich, jedenfalls wirtschaftlich.

Ich finde (möglicherweise eine Mindermeinung hier im Forum) es eher richtig, dass man sich für diese schwachsinnige Situation eine Lösung überlegt. Und 33.000 € ist etwa die Größenordnung, die einem Anfänger nach einem Fachhochschulstudium gezahlt werden muss. Und die zahlen auch nicht wir als Steuerzahler, sondern irgendein Unternehmen, dass einen Fachhochschulingenieur als Anfänger gerade braucht und Kenntnisse in chinesisch oder Suaheli nicht als störend, sondern als "wer weiß was wir zukünftig mal benötigen werden " ansieht.

Und übrigens: Damit geht er dann als Juniorentwickler gerade zu einem Eurer inländischen Mandanten und wirkt nächstes oder übernächstes Jahr an irgendeiner Erfindung mit, die dann zum Erhalt Eurer Einnahmesituation als Patentmensch beiträgt.

Und in diesem Sinne: Frohes Schaffen

Blood für PMZ

 

[patentchief]

AW: Hey, was geht ab?

Ich finde (möglicherweise eine Mindermeinung hier im Forum) es eher richtig, dass man sich für diese schwachsinnige Situation eine Lösung überlegt. Und 33.000 € ist etwa die Größenordnung, die einem Anfänger nach einem Fachhochschulstudium gezahlt werden muss.

Dem obigen Beitrag stimme ich weitgehend zu.

Allerdings fände ich es schon fast sittenwidrig, wenn ein Fachhochschulingenieur (so einer wie ich) für 33 k EURO arbeiten würde. Dafür gibt es in Deutschland aus meiner Sicht keinen Anlass. Ich selbst habe 2008 nach Tarif mit 42 k EURO in der Fahrzeugindustrie angefangen und war bereits nach 1 1/2 Jahren tariflich bei knapp 53 k EURO. Das sind angemessene Gehälter für gut ausgebildete Ingenieure in Deutschland.

Eine Mindestgrenze von 33 k EURO für zugewanderte Ingenieure oder sonstige MINT-Berufe eröffnet den Unternehmen, die nicht nach Tarif zahlen, die Möglichkeit, Lohndumping in qualifizierten Berufen zu betreiben. Das ist aus meiner Sicht nicht wünschenswert.

 

[Blood für PMZ]

Außereuropäische Ingenieure in DE - gut oder schlecht für den Patentmenschen?

Hallo Patentchief,

wie schon gesagt, das ist kein Richtwert, sondern eine Untergrenze.

Allerdings hätten heute schon nicht tarifgebundene Unternehmen die Möglichkeit, deutsche (oder auch griechische, italienische, tschechische) Ingenieure für 15.000 € im Jahr einzustellen. Passiert aber nicht. Für außer-EU-Profifußballer in DE gilt beispielsweise auch eine Untergrenze, derzeit irgendwo bei 24.000 € im Jahr. Dafür spielen Diego, Pizarro oder Ya Konan nicht einmal 90 Minuten (okay, plus eine Woche Training). Die Höhe des Gehalts richtet sich nach Angebot und Nachfrage, übrigens bei genauerer Betrachtung auch die Höhe der Tarifgehälter. Die Nachfrage nach Ingenieuren ist sehr hoch, das Angebot gering, sonst würde man sich um solche Regelungen keine Gedanken machen müssen. So gibt es keine Bestrebungen für ähnliche Regelungen für Diplompolitologen oder Drogeriefachverkäuferinnen.

Natürlich hätten SPD, Grüne und Linke gerne niedrigere (Teile der Grünen und Linke sogar gar keine) Untergrenzen, um die Regelung auf andere, weniger qualifizierte Berufe etwa im IT-Facharbeiterbereich erweitern und beispielsweise Teilzeitarbeitsplätze fördern zu können. CDU und FDP wollen wohl eher höhere Untergrenzen, um den Zuzug auf wirklich Höherqualifizierte (= hohe Steuern Bezahlende) zu begrenzen. Aber dann fallen wieder die Berufsanfänger heraus, um die es ja in erster Linie geht. Man muss außerdem den interessierten Arbeitnehmern aus dem außereuropäischen Raum auch die Möglichkeit geben können, mit ihren Arbeitgebern Arbeitsverträge mit beispielsweise 12 oder 16 Wochen Urlaub bei entsprechend niedrigerem Jahresgehalt auszuhandeln und dann immer noch die Bedingungen zu erfüllen. Als Deutscher könnte man das ja auch, macht nur niemand. Von daher liegt die jetzt als Kompromiss ausgehandelte Untergrenze von 33.000 € imho schon irgendwo in der richtigen Größenordnung.

Das driftet jetzt schon alles sehr ins Allgemeinpolitische ab. Sieht man das ganze aus Sicht von Kandidaten, Patentingenieuren und Patentanwälten, so hängt die Sicherheit unseres Arbeitsplatzes und unser Gehalt oder Einkommen von der Auftragslage ab. Eine stabile Auftragslage kann nur mit einer stabilen Zahl von potentiellen Aufträgen funktionieren. Und die Zahl der Aufträge ist in erster Näherung proportional zu der Zahl der Ingenieure und Naturwissenschaftler und sonstigen pfiffigen Mitarbeiter bei unseren Mandanten beziehungsweise in unserem Unternehmen.

Frohes Schaffen

Blood für PMZ

 

[Karl]

Ich dachte, die Bluecard wäre auf drängen der Konservativen eingeführt worden und hätte damit ältere Regelungen mit höheren Gehaltsgrenzen ersetzt? Würde auch eher zum Klientel der jeweiligen Parteien passen, und wenn in der Politik noch irgendwas zuverlässig umgesetzt wird sind es doch zumeist die Belange des jeweiligen Klientels der aktuell herschenden Partei ^^ Meist will es die CDU doch eher den Arbeitgebern recht machen, während die SPD eher gewerkschaftsnah ist (auch wenn sie da Traurigerweise viel an die Linkspartei eingebüßt hat, die zynischer Weise zur Zersplitterung und Regierungsunfähigkeit des linken Parteispektrums und somit zur Stärkung der Konservativen beigetragen hat)

Naja egal wer´s war. Ich würde fast schon denken, dass Lohndumping die Zielsetzung der Regelung war. Ich glaube jedoch eher nicht, dass sich Herschaaren von indischen Ingenieuren für 33k dazu überreden lassen, nach Deutschland auszuwandern, um in einer komplett fremden Umgebung mit anderer Kultur zu leben, ihre Familie ebenfalls dieser Situation auszusetzen und sich außerdem den lieben langen Tag mit fremdenfeindlichen Anfeindungen, die es hierzulande noch viel zu oft gibt, herumzuschlagen ^^

Wenn sie sich das schon antun, könnten Sie gleich nach US. Da ist mit weniger Fremdenfeindlichkeit zu rechnen, weil es schon ewig nen Einwanderungsland ist. Die (im Vergleich zu Deutschland) abwesenheit von Sozialsystemen ist für hochqualifizierte eher günstig, so bleibt deutlich mehr Netto vom Brutto. Die Sprachbarriere ist auch viel niedriger, schließlich sprechen gebildete Inder im Schnitt deutlich besser Englisch als die meisten Deutschen.

Also würde ich mal schätzen, egal was unsere Politiker da verzapfen, an Indische Ingenieure etc. kommen Europäische (außer vieleicht Britische) Unternehmen eh nicht in relevanter Menge.

 

[Blood für PMZ]

Außereuropäische Ingenieure in DE

Hallo Karl,

irgendwie bist Du mit der Zuordnung der jeweiligen Auffassungen zu den politischen Parteien wohl ducheinander geraten.

Hier die Grünen: "Wir setzen uns für eine aktive Einwanderungspolitik, das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte, eine erleichterte Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft ein.
Wir wollen ein Land, das Zuwanderer willkommen heißt und sie in unserer Mitte integriert – sozial und politisch." - Direkt von deren Homepage, wohl Zitat von Claudia Roth, denn von ihr gibt es einen sehr ähnlichen Text, finde den jetzt aber nicht.

Hier die SPD: "Deutschland muss wieder Einwanderungsland werden. Wir brauchen Zuwanderung, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und international wettbewerbsfähig zu sein. Wir brauchen Zuwanderung, um unsere sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten und unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern." Direkt von deren Homepage, ein Beitrag von Klaus Wowereit.

Es gibt das Modell Nordkorea: Hier kommt kein Ausländer rein.

Dann das Modell Monaco: Wir lassen Millionäre rein (Boris Becker, Michael Schuhmacher).

Dann das von Dir favorisierte Modell Einwanderungsland USA: Wir nehmen die Einwanderer an der mexikanischen Grenze fest, aber nicht jeden ....

Dann das Modell Sarrazin: Wir lassen Einwanderer nach Gentest rein.

Das Modell SPD: Einwanderer ja, jedenfalls, wenn sie irgendwie in die Sozialsysteme einzahlen, siehe Zitat Wowereit.

Dann das Modell Grüne: Zuwanderung ohne Beschränkung auf wirtschaftliche Auswahlkriterien.

Der neue Regelungsvorschlag stammt natürlich von den CDU/FDP-Bänken, versucht jedoch den Wünschen von SPD und Grünen entgegenzukommen, in dem die Untergrenzen auf einen für diese vertretbaren Betrag gesenkt werden. Man will ja für diese von allen gewünschte Regelung keinen Kampf. Nach Deinen Ausführungen unterstellst Du jetzt glatt SPD und Grünen, sie würden mit ihren Forderungen Lohndumping betreiben wollen. Und dass sich ausgerechnet die Gewerkschaften dafür einsetzen, Besserverdienende als Einwanderer zu bevorzugen, kann ich mir auch nicht vorstellen.

Und dass es nicht in Indien lebende Inder sind, auf die die Angebote abzielen, hatte ich weiter oben schon mal erläutert. Interessant aber Deine Überlegung, dass das Fehlen von Sozialsystemen
für Hochqualifizierte eher günstig ist. Ich lasse das einfach mal so stehen. Wie würdest Du Dich in diesem Zusammenhang selbst einschätzen?

Frohes Schaffen

Blood für PMZ

 

[grond]

Sarrazin ist auch SPDler. Das haben Volksparteien so an sich, dass man dort viele Standpunkte findet. Rot-grüne Märchenstunden würde ich bei den Steuersenkungsphantasien der FDP ansiedeln...

Gucken wir uns daher lieber die jeweilige Realpolitik an: 2000 war die Grenze für die grandios gescheiterte Greencard von rot-grün bei wenigstens 50.000 Euro Jahreseinkommen. 12 Jahre Inflation berücksichtigt, will die aktuelle Regierung das ungefähr halbieren.

 

[Patentus]

Der neue Regelungsvorschlag stammt natürlich von den CDU/FDP-Bänken, versucht jedoch den Wünschen von SPD und Grünen entgegenzukommen, in dem die Untergrenzen auf einen für diese vertretbaren Betrag gesenkt werden.

Die Regelung beruht auf einer EU-Richtlinie, die in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden musste. Die Höhe konnte national festgelegt werden. Verantwortlich dafür zeichnen CDU/FDP. Die anderen Parteien hätten es aber genauso gemacht. Insoweit gibt es kein Links, Mitte oder Rechts mehr. Allgemein wäre es der politischen Klasse am liebsten, wenn der deutsche Ingenieur eine Schüssel Reis bekommt, den Blaumann aus Kattun anzieht und die Klappe hält. Für den Postdoc mit seiner E-13 ist das faktisch bereits Fall, zumindest wenn man diesen mit mit da A-14 des Oberstudienrates vergleicht.

Hätte man, wie oben angemerkt, nur ausländische Absolventen deutscher Unis halten wollten, dann wäre der Tatbestand auf eben diese beschränkt woden. Hat man jedoch nicht. Das einzige Motiv ist Lohndumping. Das korrespondiert ebenfalls mit der Einführung der Bsc/Msc Studiengänge. Weder ist die neue Blue Card auf 5jährige Ausbildungen beschränkt, noch wird die Qualität des Abschluss überprüft. Im Prinzip ist damit jeder drin, der irgendwo einen Stempel einer höheren Bildungseinrichtung ergattern konnte. Das wird eine Menge Leute betreffen, die faktisch wie Facharbeiter qualifiziert sind.

Zum Vergleich, Frankreich und Belgien haben es bei 50.000€ belassen, trotz EU-Diktat.

http://www.immigration-professionnelle.gouv.fr/acteurs-économiques/fiche/carte-bleue-européenne

http://www.emnbelgium.be/fr/nouvell...ansposant-la-directive-europeenne-carte-bleue


Traditionell sind in westlichen Industrieländern die Einwanderungshürden immer proportional zum Wohlstand und Lohnniveau gewesen. Ich will die Situation nicht dramatisieren, aber ich verstehe diese Gesetzesänderung als einen Teil eines Prozesses, der alle bisher geltenden Besitzstände auf den Kopf stellt. Genauso wie ein Lehrer Kraft politischer Funktion und Aufstellung in Landtagen und Gewerkschaften eine höhere Alimentation als ein W-Prof erhält, wie problemlos Befristungsverträge überwiegen, Leiharbeiter und Entsendete jeden Tarifvertrag unterlaufen, so ist diese Novelle ein anderer Baustein, den man aus dem Gefüge zieht und die anzeigt, wo die Reise hingeht. Wenn ich mit Kollegen aus Ungarn oder Russland spreche, dann wird mir klar, dass die Grenze nach unten noch lange nicht erreicht ist. Dabei ist es völlig egal, wie gut oder fleissig der Einzelne ist, oder wie profitabel seine Wertschöpfung sein mag. Etwas mehr Opposition in den Berufverbänden und Gewerkschaften oder auch nur hier im Forum, würde ich mir deshalb wünschen.

 

[Karl]

Vermutlich hast du recht, dass es die anderen Parteien ähnlich gemacht hätten, nur aus anderen Gründen ^^

Bei CDU/FDP gehe ich davon aus, das Lohndumping quasi das Ziel ist.
Die SPD und vor allem die Grünen hätten als Zielsetzung eine offene tolerante Gesellschaft, die Menschen nicht wegen ihrer Herkunft diskriminiert.

Auch wenn mir die Gründe bei SPD/Grünen sympathischer sind, läufts im Ergebnis aufs selbe hinaus, nämlich auf Lohndumping.

Naja ich vermute trotzdem, dass auch aus Indien stammende Ingenieure sich nicht mit so einem niedrigen Lohn bei deutschen Lebenshaltungskosten abspeisen lassen. Außerdem haben zwar China und Indien einige wirklich gute Unis, aber sind von einer flächendeckenden Versorgung mit guter (Universitärer) Bildung weit entfernt. In sofern glaube ich, dass die Bluecard recht wirkungsfrei bleibt und Lohndumping im naturwissenschaftlichen Bereich nicht funktionieren wird. Hoffen wir´s zumindest mal.

Viel schlimmer erwischt es jedoch schon seit langem die Unterschicht. Da werden die einheimischen gering qualifizierte Fabrikarbeiter durch den in den vergangenen Jahrzehnten vorangetriebenen Abbau von Handelshindernissen in direkte Konkurrenz mit 16h/Tag arbeitenden chinesischen Arbeitern auf dem Land gesetzt, die sklavenähnliche Rechte besitzen. Ergebnis ist, dass wir nach und nach zur steigerung der "Konkurrenzfähigkeit" chinesische Sozialstandards importieren. Wir sind zwar noch recht weit von entfernt, aber die Marschrichtung ist (leider) klar.


Aber im Endeffekt verwundert dies alles wenig. Immer dann, wenn es unter Einbeziehung von relativ wenigen Personen möglich war, den Großteil der Wirtschaftsleistung eines Landes unter Kontrolle zu bringen, hat dies zur Verschlechterung der politischen Freiheit geführt. Als Beispiel genannt seien die meisten Staaten, die Resourcen besitzen. Im Prinziep ist die Situation nicht anders, wenn durch Produktivitätssteigerung nur noch ein verhältnismäßig kleiner Teil der Bevölkerung notwendig ist.