K
Kandidat
Guest
Habe eine Frage zum Verfahren vor dem EPA:
Werden neuheitsschädliche Dokumente vom Amt berücksichtigt, wenn ich diese nach dem Hinweis auf die Erteilung des Europäischen Patentes während der Einspruchsfrist ans Amt schicke?
Bzw. werden diese Dokumente in der Akte veröffentlicht?
Gruß,
Kandidat
Werden neuheitsschädliche Dokumente vom Amt berücksichtigt, wenn ich diese nach dem Hinweis auf die Erteilung des Europäischen Patentes während der Einspruchsfrist ans Amt schicke?
Bzw. werden diese Dokumente in der Akte veröffentlicht?
Gruß,
Kandidat