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mittelbarer
Guest
Hallo, eine Frage an das hochgeschätzte Forum.
P besitzt Vorrichtungspatent mit Bestandteilen A+B.
P baut und verkauft Bestandteil A an Q.
Q baut A+B zusammen.
Dabei ist zu beachten: Bauteil A eignet sich zur mittelbaren Verletzung des Patents.
P besitzt Vorrichtungspatent mit Bestandteilen A+B.
P baut und verkauft Bestandteil A an Q.
Q baut A+B zusammen.
Dabei ist zu beachten: Bauteil A eignet sich zur mittelbaren Verletzung des Patents.
- Wenn P nun Bestandteil A in Verkehr bringt, welches sich zur mittelbaren Verletzung eignet, tritt dann eine Art "mittelbare" Erschöpfung ein?
- Haben vielleicht P und Q einen stillschweigenden Lizenzvertrag geschlossen, aus dem Q berechtigt wäre A+B zu bauen.
- Verstöße es gegen Treu und Glauben, wenn P gegen Q aus dem Patent vorginge?