Laufzeit US-Patent

[Patentknecht]

Hallo Kollegen!
benötige dringend Hilfe zur maximalen Laufzeit eines US-Patents (5924060).

Dieses wurde am 20. März 1997 beim USPTO eingereicht, als xte Continuation einer am 29. August 1987 eingereichten PCT-Anmeldung. Erteilungsdatum ist der 13. Juli 1999.

So wie ich MPEP, chapter 2700, Rev. 2, S. 2700-2, Abs. "International Applications", S. 2 verstehe, endete das Patent spätestens 20 Jahre nach dem PCT-Anmeldedatum, also am 29. August 2007.

Dagegen spricht aber das zugehörige "Maintenance Fee Statement" des USPTO, gemäß dem am 12. Januar 2011 die 12-Jahresgebühr eingezahlt wurde. Das lässt vermuten, dass das Patent zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft war.

Vielen Dank im Voraus
Patentknecht

 

[grond]

Hallo Kollegen!
benötige dringend Hilfe zur maximalen Laufzeit eines US-Patents (5924060).

Dieses wurde am 20. März 1997 beim USPTO eingereicht, als xte Continuation einer am 29. August 1987 eingereichten PCT-Anmeldung. Erteilungsdatum ist der 13. Juli 1999.

So wie ich MPEP, chapter 2700, Rev. 2, S. 2700-2, Abs. "International Applications", S. 2 verstehe, endete das Patent spätestens 20 Jahre nach dem PCT-Anmeldedatum, also am 29. August 2007.

Dagegen spricht aber das zugehörige "Maintenance Fee Statement" des USPTO, gemäß dem am 12. Januar 2011 die 12-Jahresgebühr eingezahlt wurde. Das lässt vermuten, dass das Patent zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft war.

Vielen Dank im Voraus
Patentknecht

Wenn es so dringend ist, dann hier eine schnelle, (wie immer) vollkommen ungeprüfte Antwort: früher konnte man sich beim US-Verfahren entscheiden, ob man 20 Jahre ab Anmeldetag oder 17 Jahre ab Erteilung haben wollte. Das sollte wohl Ungerechtigkeiten vorbeugen, wenn das Erteilungsverfahren ungebührend lang dauert. Natürlich wurde aber genau diese Eigenschaft ausgenutzt und Anmelder haben angefangen, das Erteilungsverfahren bewusst in die Länge zu ziehen, u.a. durch ständige Continuation etc. Dadurch wurde dann die Laufzeit eines Patents weit in die Zukunft verlegt, wobei die Hoffnung bestand, dass die Erfindung dann schon allgemein weit eingesetzt wird und die Verletzer dann so richtig geschröpft werden können. Irgendwann in den späten 90ern ist diese Regelung aber meines Wissens durch eine ganz normale Laufzeit ab Anmeldetag ersetzt. Daher wohl die widersprüchlichen Angaben.

 

[Patentknecht]

Danke für die schnelle Antwort.

"...widersprüchliche Angaben" - bedeutet dies, dass o.g. "Maintenance Fee Statement" des USPTO möglicherweise fehlerhaft und das Patent gar nicht mehr rechtskräftig ist?

Gibt es Erfahrungen mit fehlerhaften Angaben auf USPTO-Webseiten?

 

[Pat-Ente]

Es gibt im US-Verfahren auch noch die Möglichkeit eines "patent term adjustment", wobei die Laufzeit verkürzt oder verlängert werden kann (und zwar durchaus auch um mehrere Jahre). Von den Details habe ich allerdings keine Ahnung ... das müsste aber auf dem Titelblatt vermerkt sein.

 

[keta]

"...widersprüchliche Angaben" - bedeutet dies, dass o.g. "Maintenance Fee Statement" des USPTO möglicherweise fehlerhaft und das Patent gar nicht mehr rechtskräftig ist?

Ich denke, es bedeutet eher, dass du prüfen musst, welche Gesetzesfassung auf das Patent anwendbar ist.

 

[Blood für PMZ]

AW: Laufzeit älteres US-Patent

Hallo Patentknecht,

mit der Patentnummer und den Anmeldedaten ist das doch noch ein Patent nach dem früheren Recht, das grond schon richtig geschildert hat. Dafür gelten noch die Übergangsbestimmungen. Da ist vermutlich gar nix falsch.

Zwecks detailierter Erläuterung wendest Du Dich einfachhaltshalber an einen etwas älteren Kollegen in Deinem Büro (ab 45 oder so) oder - sofern ein solcher nicht vorhanden oder schon im Weihnachtsstress ist - an Euren US-Kollegen, den Du bei brisanteren derartigen Fragestellungen sowieso brauchen wirst.

Frohes Schaffen

Blood für PMZ

 

[grond]

Danke für die schnelle Antwort.

"...widersprüchliche Angaben" - bedeutet dies, dass o.g. "Maintenance Fee Statement" des USPTO möglicherweise fehlerhaft und das Patent gar nicht mehr rechtskräftig ist?

Ich meinte den nur scheinbaren Widerspruch zwischen der von Dir gefundenen Bestimmung zur Laufzeit von US-Patenten (aktuelle Regelung) und der Tatsache, dass das Patent offenbar immer noch gültig ist (alte Regelung).