Jahresgebühren beim franz. Patentamt

[Birgit]

Hallo zusammen,

weiß jemand, welche Frist es für die verspätete Zahlung der Jahresgebühr für ein nationales französisches Patent gibt und wie hoch der Versäumniszuschag ist?

Im Voraus schon mal vielen Dank.

Gruß,
Birgit

 

[patient]

Guckst Du hier:

http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/natlaw/de/vi/fr.htm

Oder falls der Link nicht funktioniert:
Nachfrist: 6 Monate.
Zuschlag: 50%

Außerdem wird bei Nichtzahlung 2 Monate nach Fälligkeit eine Zahlungsaufforderung verschickt - auch ins Ausland.

Der Link oben bezieht sich auf die 13. Auflage des nationalen Rechts zum EPÜ und wurde laut der Internetseite zuletzt am 1.2.2007 aktualisiert. Du solltest prüfen, ob das französische Patentamt zwischenzeitlich evtl. die Gebühren erhöht hat.