P
PatundPatachon
Guest
Eine Frage zu Regel 29(2)a:
dort werden mehrere unabhängige Ansprüche innerhalb einer Kategorie erlaubt, wenn sie sich auf "inter-related products" beziehen. Die bekannten Beispiele sind Sender-Empfänger, Stecker-Steckdose und ähnliche.
Wie ist nun der Fall, wenn mehrere unabhängige Verfahrensansprüche vorliegen? R. 29(2) zitiert ja eindeutig alle vorgesehenen Anspruchskategorien (product, process, apparatus, use) und nennt dann unter a) ausdrücklich nur die inter-related products/Erzeugnisse. Sind also tatsächlich keine zwei unabhängigen Verfahrensansprüche für das Verfahren, das z.B. vom Sender ausgeführt wird, und das Verfahren, das vom Empfänger ausgeführt wird, erlaubt?
Im Visser steht, dass solche Ansprüche eventuell von 29(2)b abgedeckt wären ("This should also cover inter-related methods, for example a method for coding data and a method for decoding data"), aber ich bin mir unsicher, woher er diese Ansicht nimmt. Außerdem scheint es da um verschiedene Verfahren in einem einzigen Gerät zu gehen, während ich an verschiedene, aber wechselwirkende Verfahren in verschiedenen, aber direkt zusammengehörenden Geräten denke.
dort werden mehrere unabhängige Ansprüche innerhalb einer Kategorie erlaubt, wenn sie sich auf "inter-related products" beziehen. Die bekannten Beispiele sind Sender-Empfänger, Stecker-Steckdose und ähnliche.
Wie ist nun der Fall, wenn mehrere unabhängige Verfahrensansprüche vorliegen? R. 29(2) zitiert ja eindeutig alle vorgesehenen Anspruchskategorien (product, process, apparatus, use) und nennt dann unter a) ausdrücklich nur die inter-related products/Erzeugnisse. Sind also tatsächlich keine zwei unabhängigen Verfahrensansprüche für das Verfahren, das z.B. vom Sender ausgeführt wird, und das Verfahren, das vom Empfänger ausgeführt wird, erlaubt?
Im Visser steht, dass solche Ansprüche eventuell von 29(2)b abgedeckt wären ("This should also cover inter-related methods, for example a method for coding data and a method for decoding data"), aber ich bin mir unsicher, woher er diese Ansicht nimmt. Außerdem scheint es da um verschiedene Verfahren in einem einzigen Gerät zu gehen, während ich an verschiedene, aber wechselwirkende Verfahren in verschiedenen, aber direkt zusammengehörenden Geräten denke.